Rechte ausländischer Väter gestärkt

Gibt es Probleme in der Erziehung? Droht Kindesentzug oder -entführung? Wie kann man sich davor schützen? Hier könnt Ihr Euch austauschen!

Moderator: Moderatoren

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Amely » 20.08.2009, 16:04

meine Güte

nachdem ich mich mühsam durch die verworrenen (für mich als Laie) Formulierungen
gequält habe, bleibt nur ohnmächtige Wut zurück.
Da hat ein Verwaltungsgericht sowie ein Oberverwaltungsgericht mal richtig entschieden
und flugs wird die Entscheidung aufgehoben.
Klasse - der weiss wie's geht, hat sicher eine Super Rechtsanwältin. :cry:

Eine Frage stellt sich mir noch, was ist denn mit dem Recht seines Kindes auf Umgang,
welches er in Kamerun noch hat? Zählt das nichts ?
Aber wahrscheinlich läuft bald noch ein 2. deutsches Kind von ihm hier herum,
was dann seinen weiteren Aufenthalt in D. sichert.
Liebe Grüße
Amely - Moderation
Amely
Moderation
 
Beiträge: 6602
Registriert: 12.03.2008, 17:27
Wohnort: Deutschland

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon clarag » 20.08.2009, 16:15

Amely hat geschrieben:meine Güte

nachdem ich mich mühsam durch die verworrenen (für mich als Laie) Formulierungen
gequält habe, bleibt nur ohnmächtige Wut zurück.
Da hat ein Verwaltungsgericht sowie ein Oberverwaltungsgericht mal richtig entschieden
und flugs wird die Entscheidung aufgehoben.
Klasse - der weiss wie's geht, hat sicher eine Super Rechtsanwältin. :cry:

Eine Frage stellt sich mir noch, was ist denn mit dem Recht seines Kindes auf Umgang,
welches er in Kamerun noch hat? Zählt das nichts ?
Aber wahrscheinlich läuft bald noch ein 2. deutsches Kind von ihm hier herum,
was dann seinen weiteren Aufenthalt in D. sichert.


Aufgehoben hat das Verfassungsgericht die Entscheidung, da es davon ausgeht, die "Untergerichte" - so nenne ich es mal - die Vorgaben zu Art 6, die das BVerfG schon mal aufgestellt hat - entnehme ich jetzt nur der Entscheidung- nicht genügend gewürdigt hat. Es hat wohl - kann ich nicht beurteilen, bin kein Verfassungsrechtler- sich nur an älterer Rechtsprechung orientiert.
Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau zurückverwiesen, welche sich nochmal mit der Sache befassen muß. Will es wieder die gleiche Entscheidung verkünden, dann muß es besser begründen und sich am besten an den Argumenten des BVerfG festhalten und dieser besser widerlegen. Kann sein, daß es ähnlich entscheidet.

So lange wird aber Umgang "durchgedrügt" und das ist dabei das schlimme.

lg
clara
clarag
 

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Amely » 20.08.2009, 16:24

Heutzutage kann man ja auch mit jedem Mist zum Verfassungsgericht rennen.
Muss doch frustrierend sein für alle "untergeordneten" Gerichte.
Du kennst dich da besser aus - aber mir drängt sich halt der Eindruck auf,
man muss nur einen cleveren Anwalt haben, und schon reicht man Klage beim
Verfassungsgericht ein.
Ein Schwanz ohne Ende.
Und wir alle dürfen dafür bezahlen. Das Kindeswohl selbst spielt doch keine Rolle dabei,
es geht einfach nur um den Aufenthalt in D. (bei dem geschilderten Beispiel)
Liebe Grüße
Amely - Moderation
Amely
Moderation
 
Beiträge: 6602
Registriert: 12.03.2008, 17:27
Wohnort: Deutschland

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Arche Noah » 20.08.2009, 20:43

Nur ich nicht, bei mir hätten sie sofort Nägel mit Köpfen gemacht.
Zum Wohle des Vaters, nicht der KInder !

Den Beschluss vom OLG Hamm kennt ihr ja....

Zum Glück hat der ganze Mist jetzt ein Ende!

Gruß
Arche
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon clarag » 20.08.2009, 20:51

Amely hat geschrieben:Heutzutage kann man ja auch mit jedem Mist zum Verfassungsgericht rennen.
Muss doch frustrierend sein für alle "untergeordneten" Gerichte.
Du kennst dich da besser aus - aber mir drängt sich halt der Eindruck auf,
man muss nur einen cleveren Anwalt haben, und schon reicht man Klage beim
Verfassungsgericht ein.
Ein Schwanz ohne Ende.
Und wir alle dürfen dafür bezahlen. Das Kindeswohl selbst spielt doch keine Rolle dabei,
es geht einfach nur um den Aufenthalt in D. (bei dem geschilderten Beispiel)


Klage beim Verfassungsgericht kann letztendlich jeder einreichen;z.B. wenn der Instanzenzug ausgeschöpft ist bzw eine Verletzung der Grundrechte vorliegt. Letztendlich brauchst Du einen Anwalt, der sich in Verfassungsrecht gut auskennt.

Die Sache ist nun zurückverwiesen ans Verwaltungsgericht. Das wird nun sicher die Vorgaben des BVerfG abarbeiten. Und wenn es eine gleich gelagerte Entscheidung fällen will, dann muß es die Entscheidung anders begründen bzw die Steine, die das BVerG aufgezeigt hat, mit guten Argumenten aus den Weg räumen.

lg
clara
clarag
 

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Amely » 20.08.2009, 21:10

Schlange hat geschrieben:
Klage beim Verfassungsgericht kann letztendlich jeder einreichen;z.B. wenn der Instanzenzug ausgeschöpft ist bzw eine Verletzung der Grundrechte vorliegt. Letztendlich brauchst Du einen Anwalt, der sich in Verfassungsrecht gut auskennt.



Clara, das ist ja im Prinzip auch gut so.
Aber bei diesem geschilderten Beispiel drängt sich doch mir der Verdacht auf, dass hier
jemand unsere Gesetze gut für sich zu nutzen weiss.
Und das ärgert mich eben. Weil, wie ja auch Arche erfahren musste, nicht immer
gleiches Recht für alle gilt - oder anders, nicht jeder hat den richtigen Anwalt.
Liebe Grüße
Amely - Moderation
Amely
Moderation
 
Beiträge: 6602
Registriert: 12.03.2008, 17:27
Wohnort: Deutschland

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon clarag » 20.08.2009, 22:04

Amely hat geschrieben:
- oder anders, nicht jeder hat den richtigen Anwalt.


..oder den richtigen Richter. Amely, ich verstehe schon, was Du sagen willst.

Hier etwas offtopic. Kennt jemand das Lied von Konstantin Wecker: Was macht der Herr Richter, wenn er Feierabend hat?
Ich stelle hier mal den Link zur Seite von Wecker ein. hier: http://www.wecker.de/cgi-bin/cgi_lieder1?id=12&ok

Der Text ist sehr böse. Ich liebe Wecker.

lg
clara
clarag
 

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Imene » 20.08.2009, 22:24

Es war auch nur ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, es wurde soweit ich es richtig gelesen habe, nicht über die Sache an sich geurteilt, sondern nur darüber, ob das schwebende Verfahren dazu führt, dass der Antragssteller vorläufigen Abschiebeschutz genießt.
"Dass so viel Ungezogenheit gut durch die Welt kommt, daran ist die Wohlerzogenheit schuld "
Marie v. Ebner-Eschenbach
Imene
 
Beiträge: 901
Registriert: 04.02.2009, 01:45
Wohnort: Algier

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Elisa » 21.08.2009, 07:18

Clara, ich habe da auch schon ganz schlimme Dinge gehört. Nur überleg mal, wenn man jeden Tag mit solchen Dingen umgehen muss, vielleicht ist das dann bei Menschen mit nicht so starkem Charakter unausweichlich.

LG Elisa
Elisa
 
Beiträge: 3395
Registriert: 29.03.2008, 12:59

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon clarag » 21.08.2009, 08:19

Imene hat geschrieben:Es war auch nur ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, es wurde soweit ich es richtig gelesen habe, nicht über die Sache an sich geurteilt, sondern nur darüber, ob das schwebende Verfahren dazu führt, dass der Antragssteller vorläufigen Abschiebeschutz genießt.


So ich habe mir nun den Beschluß noch einmal ganz durchgelesen und erlaube mir gleichzeitig den Link zum BVerfG einzustellen; hier liest sich die Entscheidung, da übersichtlicher gegliedert besser: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 06408.html

Imene hat recht, entschieden hat das BVerfG über den abgelehnten Antrag des Kindesvaters, ihn vorläufig nicht abzuschieben, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ablehung diese Antrags abgelehnt. Eine weitergehende Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen und hat wie folgt entschiedenSoweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Ankündigung der Abschiebung vom
25. April 2008 richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird von einer
Begründung abgesehen (§ 93a Abs. 2, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).


Der Beschluß enthält aber bereits Argumente, die sich auch der Kindesvater zu eigen machen kann, um - so sehe ich das - eine Abschiebung insgesamt zu verhindern. Da die Entscheidung von Anfang des Jahres ist, werden wohl inzwischen weitere Umgangstermine stattgefunden haben - ergo eine Verfestigung der Vaterrolle erfolgt sein.

lg
clara
clarag
 

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon clarag » 21.08.2009, 08:27

Elisa hat geschrieben:Clara, ich habe da auch schon ganz schlimme Dinge gehört. Nur überleg mal, wenn man jeden Tag mit solchen Dingen umgehen muss, vielleicht ist das dann bei Menschen mit nicht so starkem Charakter unausweichlich.

LG Elisa


Ich glaube jetzt nicht, Wecker wollte sagen, Richter sind Sexualstraftäter oder werden durch die Beschäftigung mit Strafmaterie automatisch zu Tätern

Ich sehe das so, daß sich manche Richter in ihrer Arbeit anmaßen, unfehlbar zu sein, die Rechtsweißheit mit Löffeln zu sich genommen zu haben, sich quasi entrüsten, wenn jemand Gesetze übertritt und im Privatleben genau das Gegenteil davon sind. So lese ich den Text
lg
clara
clarag
 

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon clarag » 21.08.2009, 08:33

Ich sollte mehr lesen und vor allem immer alles zugleich. Ich habe gerade gesehen, der Link von Arche gibt den Originaltext des BVerfG wieder. Nur durch die dirkete Übertratung ist es etwas schlecht zu lesen gewesen.

lg
clara
clarag
 

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Imene » 21.08.2009, 11:03

Schlange hat geschrieben:
Imene hat geschrieben:Es war auch nur ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, es wurde soweit ich es richtig gelesen habe, nicht über die Sache an sich geurteilt, sondern nur darüber, ob das schwebende Verfahren dazu führt, dass der Antragssteller vorläufigen Abschiebeschutz genießt.


So ich habe mir nun den Beschluß noch einmal ganz durchgelesen und erlaube mir gleichzeitig den Link zum BVerfG einzustellen; hier liest sich die Entscheidung, da übersichtlicher gegliedert besser: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 06408.html

Imene hat recht, entschieden hat das BVerfG über den abgelehnten Antrag des Kindesvaters, ihn vorläufig nicht abzuschieben, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ablehung diese Antrags abgelehnt. Eine weitergehende Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen und hat wie folgt entschiedenSoweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Ankündigung der Abschiebung vom
25. April 2008 richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit wird von einer
Begründung abgesehen (§ 93a Abs. 2, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).


Der Beschluß enthält aber bereits Argumente, die sich auch der Kindesvater zu eigen machen kann, um - so sehe ich das - eine Abschiebung insgesamt zu verhindern. Da die Entscheidung von Anfang des Jahres ist, werden wohl inzwischen weitere Umgangstermine stattgefunden haben - ergo eine Verfestigung der Vaterrolle erfolgt sein.

lg
clara


Yippieh! Ist der ganze Mist im Studium doch zu was gut gewesen.... :lol:
"Dass so viel Ungezogenheit gut durch die Welt kommt, daran ist die Wohlerzogenheit schuld "
Marie v. Ebner-Eschenbach
Imene
 
Beiträge: 901
Registriert: 04.02.2009, 01:45
Wohnort: Algier

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon No Name » 21.08.2009, 12:50

Schlange hat geschrieben:
Imene hat geschrieben:Es war auch nur ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, es wurde soweit ich es richtig gelesen habe, nicht über die Sache an sich geurteilt, sondern nur darüber, ob das schwebende Verfahren dazu führt, dass der Antragssteller vorläufigen Abschiebeschutz genießt.



Es geht nur um den vorläufigen Rechtschutz - aus den Daten läßt sich entnehmen, daß die Vorinstanzen alle im Eilverfahren geurteilt haben. Letztendlich geht es darum, einen aufschiebenden Schutz vor der Abschiebung zu erhalten. Da das VG und das OVG den abgelehnt hatten und dabei offenbar Prüfungspflichten verletzt bzw. Ermessenspielräume nicht vollständig ausgenutzt hatten, wendete sich die Person an das BVG. Das Verfahren wurde letztendlich wieder an die erste Instanz zurückverweisen, damit neu entscheiden muß. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde wahrscheinlich hilfsweise gestellt für den Fall, daß das Gericht im Eilverfahren nicht hätte zu seinen Gunsten entscheiden können. Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf einen anderen Argumentationsstrang (die angeblich bevorstehende Ehe mit einer anderen Deutschen).
No Name
 

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Riguang » 10.09.2009, 18:07

Hallo Ihr Lieben,

habe neulich dieses Urteil gefunden...falls es schon im Forum gelistet ist, bitte löschen.
Leider kann ich den Volltext hier nicht einstellen, da man auf der betreffenden Seite die Einzelentscheidung kaufen muß.

LG,
Riguang


OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 25.08.2006, Aktenzeichen: 2 M 228/06


Leitsatz: 1. Eine Abschiebung ist rechtlich unmöglich, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen.

2. Hat ein Ausländer die Vaterschaft über ein deutsches Kind den Formerfordernissen des BGB entsprechend anerkannt und die Kindesmutter dem formrecht zugestimmt, können auch die Behörden und Verwaltungsgerichte das Berufen auf eine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB - seien Zweifel daran auch noch so berechtigt - nicht als rechtsmissbräuchlich ansehen und sie für unbeachtlich halten; Abhilfe könnte nur der Gesetzgeber schaffen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 01.10.2004 - 2 M 441/04 -, InfAuslR 2006, 56). Ob der Ausländer tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist, hat in diesem Zusammenhang rechtlich keinerlei Bedeutung, so dass die Ausländerbehörde auch nicht die Beibringung einer DNA-Analyse fordern kann.

3. Die Abschiebung eines Ausländers, der mit seinem deutschen Kind zwar nicht in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt, aber auf Grund des gepflegten persönlichen Umgangs verantwortungsvoll eine Eltern-Kind-Beziehung lebt, verstößt gegen den in Art. 6 GG verankerten Schutz der Familie. Es ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht.

4. Bei einem kleinen Kind kann auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon unzumutbar lang sein (vgl. BVerfG. Beschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59).
Rechtsgebiete: GG, AuslG
Vorschriften: GG Art. 6
AuslG § 60a Abs. 2

Stichworte: Aussetzung der Abschiebung, Vaterschaft, Anerkennung, Lebensgemeinschaft

Verfahrensgang: VG Magdeburg 7 B 114/06 vom 08.06.2006

Quelle:
http://www.juraforum.de/urteile/urteil/ ... 22806.html
- Der große Weg ist sehr einfach, aber die Menschen lieben die Umwege.
LaoZi
Riguang
 
Beiträge: 655
Registriert: 02.04.2008, 03:49
Wohnort: Germany

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon kleeblatt » 03.12.2009, 15:19

das gilt zwar nicht nur für ausländer, trotzdem stell ich den link hier mal rein.

http://www.n-tv.de/politik/Ledige-Vaeter-gestaerkt-article623284.html
liebe grüße, kleeblatt
kleeblatt
 
Beiträge: 792
Registriert: 25.08.2009, 15:39
Wohnort: bayern

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon leah_neu » 21.02.2010, 20:13

Wenn man bedenkt, dass es dabei um diesen Fall hier geht, wirds wieder themenpassend:

http://www.kinder-nach-hause.de/kids/konopka/index.html
Herzliche Grüße
von Leah
leah_neu
 
Beiträge: 568
Registriert: 29.03.2008, 13:50

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Anaba » 21.02.2010, 20:33

Liebe Riguang.

danke für das interessante Urteil.
Das kommt in´s Archiv.
Liebe Grüße
Anaba

Administratorin
anaba@1001Geschichte.de

Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich offen im Gegensatz zu seiner Zeit
zu befinden und laut zu sagen: Nein
Kurt Tucholski
Anaba
Administration
 
Beiträge: 19060
Registriert: 12.03.2008, 17:36

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Riguang » 21.02.2010, 22:45

Gern geschehen, liebe Anaba! :D

Allerdings bin ich nicht sicher, ob es nicht inzwischen schon wieder durch ein anderes Urteil (evtl. teilweise) aufgehoben wurde, da es von Mitte 2006 ist. Habe zum gegebenen Zeitpunkt kein widersprüchliches Urteil gefunden, aber eine Bekannte mußte Ende letzten Jahres auch zum DNA-Test mit dem Kindsvater im Auftrag der AB, trotz Vaterschaftsanerkennung, weil beide nicht zusammenlebten. Deshalb bin ich mir inzwischen nicht mehr sicher. Ich werde mal schauen, ob es noch neuere Urteile gibt, oder vielleicht ist eine Userin/User hier im Forum auf dem aktuellen Stand?

LG,
Riguang
- Der große Weg ist sehr einfach, aber die Menschen lieben die Umwege.
LaoZi
Riguang
 
Beiträge: 655
Registriert: 02.04.2008, 03:49
Wohnort: Germany

Re: Rechte ausländischer Väter gestärkt

Beitragvon Anaba » 22.02.2010, 01:29

Wir sind auch immer an solchen Urteilen interessiert.
Liebe Grüße
Anaba

Administratorin
anaba@1001Geschichte.de

Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich offen im Gegensatz zu seiner Zeit
zu befinden und laut zu sagen: Nein
Kurt Tucholski
Anaba
Administration
 
Beiträge: 19060
Registriert: 12.03.2008, 17:36

VorherigeNächste

Zurück zu Mütter + ihre Kinder aus binationalen Beziehungen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast