Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen Kindesentzug/Grenzsperre

Gibt es Probleme in der Erziehung? Droht Kindesentzug oder -entführung? Wie kann man sich davor schützen? Hier könnt Ihr Euch austauschen!

Moderator: Moderatoren

Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen Kindesentzug/Grenzsperre

Beitragvon Arche Noah » 18.03.2008, 18:47

Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen

Begründen bestimmte Tatsachen die Annahme, dass ein Elternteil beabsichtigt, die Bundesrepublik Deutschland mit dem Kind widerrechtlich zu verlassen, kann der andere Elternteil beim zuständigen Amtsgericht im Wege einstweiliger Anordnung beispielsweise beantragen

Das Sorgerecht auf ihn zu übertragen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn zu übertragen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt zu übertragen.

Der Gegenseite zu untersagen, ohne Zustimmung des Gerichts mit dem Kind den tatsächlichen Aufenthalt zu wechseln.

Der Gegenseite aufzugeben, den Reisepass des Kindes an das Jugendamt herauszugeben.

Den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes vorübergehend in einer neutralen Einrichtung anzuordnen.

Die Ausschreibung einer Grenzfahndung im Hoheitsgebiet der Schengener Vertragsstaaten (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Finnland, Griechenland, Italien, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien) zu veranlassen.
Seit dem 21. Dezember 2007 wenden auch die Staaten
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakischen Republik, Slowenien, die Tschechischen Republik und Ungarn.
das Schengener Durchführungsübereinkommen an


Die Grenzsperre durch Ausschreibung zur Grenzfahndung wird vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam (seit 01.03.08)auf Ersuchen des Amtsgerichts vorgenommen.

Das Ersuchen muss sich auf eine konkrete, sich tatsächlich abzeichnende Gefahr des widerrechtlichen Ausreisewillens des anderen Elternteils gründen.

Das Bundespolizeipräsidium kann dann die Ausschreibung des entführenden Elternteils wie der Kinder im Schengener Informationssystem (SIS) veranlassen und Fahndungsmaßnahmen einleiten.

Quelle
Bundesjustizamt

Die Grenzsperre gibt es für ein Jahr und sollte sechs
Wochen vor Ablauf erneuert werden.

Das geht wiederum nur durch einen richterlichen Beschluß !

LG
Arche
Zuletzt geändert von Arche Noah am 11.03.2009, 21:17, insgesamt 2-mal geändert.
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Beitragvon karol » 18.05.2008, 17:52

hallo arche,

hoffentlich ist das nicht wieder so eine "schein- maßnahme"!

wenn ich das lese, wird mir schon zweierlei:

"Das Ersuchen muss sich auf eine konkrete, sich tatsächlich abzeichnende Gefahr des widerrechtlichen Ausreisewillens des anderen Elternteils gründen. "

muss dann das kind schon einmal entführt worden sein, oder wie ist das gemeint? :cry: :(

ich erinnere mich, dass es bei meinem fall(kindsvater schuldet dem staat unterhalt) hieß; wenn der kindsvater es wagen sollte, deutschen boden zu betreten, dann wird er sofort noch am flughafen festgenommen.

später habe ich durch "insider" erfahren, dass das auffinden solcher straftäter technisch nur an einem flughafen möglich wäre... :? :(


liebe grüße,
karol
karol
 

Beitragvon Canim » 18.05.2008, 18:09

Da muss man dann aber als Privatperson schon einen Titel erwirken, damit ein Unterhaltsschuldner auf dem Flughafen verhaftet wird. Und das JA müßte ja bei der Polizei auch eine Anzeige schalten. Als ich Unterhaltsvorschuss bekam, habe ich versichert, den aufenthaltsort nicht zu kennen, hin und wieder wurde nachgefragt, eine gerichtliche Verfolgung seitens des JA in die TR wurde nicht gemacht, zu teuer, zu aufwändig, ohne Erfolge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mein Ex am Flughafen verhaftet würde, wenn er im Zuge einer neuen Familienzusammenführung nach D einreisen dürfte.

vielleicht weiß da jemand etwas genaueres, würde mich auch persönlich interessieren.

Die einzige Auskunft, die ich von einer Anwältin mal deshalb bekommen habe, war die, hier in D einen Titel zu erwirken, wenn das JA nicht mehr zahlt und dann eine Anzeige zu schalten bei der Polizei, dass der Kindsvater nicht zahlt.

Er lebt aber in der TR, ich kann mir kaum vorstellen, dass die dt. POlizei da gleich eine Anzeige aufnehmen würde.

Wenn hier jemand darüber mehr weiß, würde ich mich freuen, wenn das mal eingestellt würde.

LG
Canim
Gemeinsam sind wir stark!
Canim
 
Beiträge: 2329
Registriert: 12.03.2008, 17:41
Wohnort: Deutschland

Beitragvon Arche Noah » 18.05.2008, 19:06

Hier das Schreiben von der Bundespolizeidirektion - Koblenz, das ich erhalten habe.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grundlage Ihres Beschlusses vom xxx wurde Herr xxx, zur verhinderung einer Ausreise mit den folgenden Kindern aus dem Bundesgebiet, gem.§30Abs.3 Bundespolizeigesetz(BPolG) zur grenzpolizeilichen Kontrolle ausgeschrieben.

Kind xxxx xxxxx
Kind xxxx xxxxx

Des weiteren wurden die Minderjährigen gem.§30Abs. 5 BPolG i.v.m. Art.97 des Schengener Durchführungsübereinkommens(SDÜ) zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben.

Zur Erläuterung führe ich hierzu aus, dass diese Fahndungsmaßnahme durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Dienstellen der Bundesrepublik Deutschland sowie durch die Polizei - und Grenzpolizeibehörden der übrigen Schengener Vertragsstaaten vollzogen wird.

Eine Ausschreibung ausserhalb der Vertragsstaaten ist nicht realisierbar.


-------------------------------

"Das Ersuchen muss sich auf eine konkrete, sich tatsächlich abzeichnende Gefahr des widerrechtlichen Ausreisewillens des anderen Elternteils gründen. "
Das bedeutet , dass man den Verdacht auf eine Entführung / Kindesentzug glaubhaft machen muß.

Gruß
Arche Noah
Zuletzt geändert von Arche Noah am 18.05.2008, 19:26, insgesamt 1-mal geändert.
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Beitragvon Renate » 18.05.2008, 19:17

....und trotzdem Umgang :?: :?:

Für mich alles nicht nach zu vollziehen.


Renate
Nein - ich gebe niemals auf, auch wenn es noch härter kommt!
Renate
 
Beiträge: 2043
Registriert: 12.03.2008, 17:43

Beitragvon leah_neu » 18.05.2008, 21:54

hallo,

also ich habe ein schreiben über den Beschluss bekommen, dass dem vater unter androhung eines ordnungsgeldes von 25.000 euro untersagt wird mit dem kind deutschland zu verlassen. dies gelte solange es keinen jüngeren beschluss über das sorgerecht gibt.

ist das dasselbe?

gruß
leah
leah_neu
 
Beiträge: 568
Registriert: 29.03.2008, 13:50

Beitragvon Amely » 18.05.2008, 21:58

Hallo lea,

ich glaube, bei dem Beschluss von Arche handelte es sich um eine
sogenannte Grenzsperre.

LG
Amely
Liebe Grüße
Amely - Moderation
Amely
Moderation
 
Beiträge: 6602
Registriert: 12.03.2008, 17:27
Wohnort: Deutschland

Beitragvon leah_neu » 18.05.2008, 22:08

ja, bei meinem ja wohl auch, deshalb frage ich

lg
leah_neu
 
Beiträge: 568
Registriert: 29.03.2008, 13:50

Beitragvon Arche Noah » 18.05.2008, 23:16

Hallo leah

Das hat leider mit der Grenzsperre nichts zu tun.
Und wenn ich darüber nachdenke , dann finde ich diese Androhung ziehmlich sinnlos.

Wenn er weg ist , ist er weg .......

25.000€ ......was ist das schon im Gegensatz dazu , wenn du dein Kind nie mehr sehen wirst ?

Ich finde diese Androhungen einfach lächerlich, sollen sie doch gleich die Grenzsperren einleiten !

In Tunesien (und bestimmt auch andere Länder)kommt die Mutter auch nicht ohne Ausreiseerlaubnis des Vaters mit dem Kind aus dem Land , warum sollte das im Umkehrschluss
(Vater darf ohne Ausreiserlaubnis der Mutter ,das Land mit Kind nicht verlassen) hier in Europa nicht auch so gehen ?

Gruß
Arche
Zuletzt geändert von Arche Noah am 19.05.2008, 00:34, insgesamt 1-mal geändert.
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Beitragvon leah_neu » 18.05.2008, 23:38

also mein anwalt hat mir gesagt, dass mein sohn mit all seinen daten in den computern registriert ist. ich hab echt gedacht, dass das so eine ausreisesperre ist :?
leah_neu
 
Beiträge: 568
Registriert: 29.03.2008, 13:50

Beschluss

Beitragvon Arche Noah » 18.05.2008, 23:45

Ich zitiere hier mal meinen Beschluss:

Der Beschluss vom Amtsgericht - Familiengerichts - XXX vom XX( Aktenzeichen XXX ) wird dahingehend erweitert,
dass dem Antragsgegener einstweilen - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - untersagt wird, die Kinder XXX und XXX ins Ausland zu bringen.
Die Grenzbehörden werden ersucht , im Rahmen der Grenzfahndung jede Ausreise der vorgenannten Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls aus den Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des Übereinkommens von Schengen zu verhindern, sofern die Begleitperson nicht durch einen Gerichtsbeschluss nachweisen kann, das sie Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechtes für die Kinder XXX und XXX ist.
Die Grenzbehörden werden dabei insbesondere ermächtigt, eine Grenzsperre für die genannten KInder einzureichen.


Gruß
Arche Noah
Zuletzt geändert von Arche Noah am 18.05.2008, 23:50, insgesamt 1-mal geändert.
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Beitragvon Arche Noah » 18.05.2008, 23:48

leah_neu hat geschrieben:also mein anwalt hat mir gesagt, dass mein sohn mit all seinen daten in den computern registriert ist. ich hab echt gedacht, dass das so eine ausreisesperre ist :?



Liebe leah

Dann laß dir doch bitte die Bestätigung von der Bundespolizeidirektion aushändigen :!:

LG
Arche
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Beitragvon leah_neu » 18.05.2008, 23:50

aha, ok arche, danke für den tipp. das fände ich ja mal spannend. gute nacht :)
leah_neu
 
Beiträge: 568
Registriert: 29.03.2008, 13:50

Beitragvon Arche Noah » 18.05.2008, 23:54

Schön , wenn man helfen kann :wink:

Schlaf schön :)

Arche Noah
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Beitragvon leah_neu » 19.05.2008, 09:07

oh, das hab ich eben erst gelesen:
Der Beschluss vom Amtsgericht - Familiengerichts - XXX vom XX( Aktenzeichen XXX ) wird dahingehend erweitert,
dass dem Antragsgegener einstweilen - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - untersagt wird, die Kinder XXX und XXX ins Ausland zu bringen.
Die Grenzbehörden werden ersucht , im Rahmen der Grenzfahndung jede Ausreise der vorgenannten Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls aus den Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des Übereinkommens von Schengen zu verhindern, sofern die Begleitperson nicht durch einen Gerichtsbeschluss nachweisen kann, das sie Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechtes für die Kinder XXX und XXX ist.
Die Grenzbehörden werden dabei insbesondere ermächtigt, eine Grenzsperre für die genannten KInder einzureichen.
- genau das steht auf meinem beschluss auch drauf :)

guten morgen
leah
leah_neu
 
Beiträge: 568
Registriert: 29.03.2008, 13:50

Beitragvon clarag » 19.05.2008, 13:23

Nur der Beschluß alleine - iebe Leah - reicht nicht, Du solltest schon den Nachweis haben, daß tatsächlich registriert wurde. Du oder Dein Anwalt erhält dann ein Schreiben wie von Arche zitiert.
Normalerweise wird der Beschluß vom Amtsgericht direkt zur richtigen Stelle der Bundespolizei geleitet.
Diee melden sich sogar, wenn die Registrierung vollzogen ist und Du erhälts oben genanntes Schreiben.

LG
clara
clarag
 

Beitragvon Arche Noah » 06.07.2008, 19:54

Arche Noah hat geschrieben:
Liebe leah

Dann laß dir doch bitte die Bestätigung von der Bundespolizeidirektion aushändigen :!:

LG
Arche


Nachtrag:

Seit 1.03.08 ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam dafür zuständig.

LG
Arche
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Re: Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen Kindesentzug/Grenzsperre

Beitragvon Arche Noah » 13.11.2009, 21:55

In diesem Fall haben die Beamten doch mal gute Arbeit geleistet.

Gruß
Arche


Donnerstag, 12. November 2009
(Sächsische Zeitung)

Polizisten verhindern in letzter Minute Kindesentführung


Frankfurt am Main. Die Bundespolizei hat auf dem Frankfurter Flughafen in letzter Minute verhindert, dass eine 34-jährige Mutter trotz gerichtlichen Verbots mit ihren Kindern nach Calgary (Kanada) abreiste. Bei der Passkontrolle stellten die Beamten gestern fest, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Lampertheim vorliegt, wonach die 34-Jährige nicht mit ihren Kindern das Bundesgebiet verlassen darf.

Diese Entscheidung hatte der Vater der beiden drei und 13 Jahre alten Söhne einen Tag zuvor erwirkt, weil er wusste, dass seine Exfrau mit ihrem Lebensgefährten nach Kanada auswandern wollte. Dieser hatte dort ein Vorstellungsgespräch. (AP)
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet

Re: Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen Kindesentzug/Grenzsperre

Beitragvon Renate » 13.11.2009, 22:21

Gute Arbeit der Polizisten.
Das gibt einem doch wieder ein wenig den Glauben an die Kontrolle zurück.

Renate
Nein - ich gebe niemals auf, auch wenn es noch härter kommt!
Renate
 
Beiträge: 2043
Registriert: 12.03.2008, 17:43

Re: Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen Kindesentzug/Grenzsperre

Beitragvon Arche Noah » 13.11.2009, 22:43

Ja und gute Arbeit des Richters oder der Richterin !
Da wurde ja mal schnell gehandelt.

Arche Noah
Gemeinsam sind wir stark!
Arche Noah
 
Beiträge: 1264
Registriert: 12.03.2008, 17:51
Wohnort: Ruhrgebiet


Zurück zu Mütter + ihre Kinder aus binationalen Beziehungen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste