Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten AE !

Erfahrungen mit Flüchtlingen und Migranten zum Thema Bezness

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salvation4
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Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten AE !

Beitrag von salvation4 » 11.09.2016, 13:33

Hallo zusammen,

ich habe da mal eine Frage, vielleicht hat jemand von euch auch damit schon Erfahrungen gemacht. Ich lese in vielen Threads das Flüchtlinge, die in anderen Ländern residetzpflichtig sind, sich nicht legal in Deutschland aufhalten dürfen und keine Ansprüche haben.

Jetzt sind mir aber einige Fälle persönlich bekannt, in denen es ganz anders gehandhabt wird. Um die Diskussionen nicht zu stören wo dies Thema war, habe ich ein eigenes Thema dazu eröffnet.

Ort: Deutschland / Bremen
Flüchtlingsfamilie aus Marokko , Vater, Mutter und drei Kinder - keine Papiere. Bekommen Asyl in Italien. Die Frau bekam dort direkt 2 Monate nach der Ankuft ein weiteres Kind. Alle haben nun Italienische Pässe und halten sich in Deutschland/ Bremen auf, das Zugticket hat Italien Ihnen geschenkt. Sie haben sich offiziell beim Einwohnermeldeamt mit einer Adresse wohnhaft gemeldet. Unter dieser Adresse sind 14 versch. Familien gemeldet und dort natürlich nicht anzutreffen. Die Frau bekam vor kurzem ihr fünftes Kind, geboren in Deutschland.

Die Meldebescheinigung wurde BAMF vorgelegt. Das BAMF informierte darüber das die Familie sich lediglich 18 Monate illegal in Bremen aufhalten müssen, dann bekämen Sie die Aufenthaltserlaubnis und auch ALGII ! Diese Frist ist nun bald abgelaufen, der ALG II Antrag bereits ausgefüllt.

Meine Rückfrage beim BAMF wie das denn bitte angehen könne, wurde mir gesagt das generell nicht nach Italien, Spanien oder Griechenland abgeschoben würde. Auch wurde bestätigt das es mittlerweile sehr viele dieser nach Deutschland geflüchteten Flüchtlinge gäbe, aber diese tauchen in keiner Statistik auf, da Sie offiziell als Asylanten in Italien (oder entsprechende andere Länder) geführt würden.

Mir ist mehr als eine dieser Familien persönlich bekannt, sie alle haben den selben Anwalt. Keiner von Ihnen arbeitet, sie geben aber vor Selbständig zu sein, zumeist im Handwerk. Sie arbeiten aber nachweislich nicht.

Alle diese Familien kennen einen nicht eingetragenen Lohnsteuerberater, ohne Gewerbeanmeldung. Dieser vermittelt Adressen unter denen Sie sich (schein-) anmelden können. Er füllt für jeden eine Gewerbeanmeldung aus und macht die Steuererklärung so dass keine Steuern anfallen. Auch diese Person ist mir persönlich bekannt, für mich gehört er zu den Schleusern und Tricksern!

Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, das dies bedauerliche Einzellfälle sind, die mir begnet sind. Vorallem ist die Haltung und Aussage vom BAMF hier wegweisend.

Ich arbeite nicht mit Flüchtlingen, es hat also andere Gründe warum das bei mir auf den Tisch landete. Aber auch ich habe die Anweisung erhalten hier nicht tätig zu werden.

Hat so was schon mal jemand von euch erlebt?

Demnach wären viele der Hinweise in den Diskussionen darum falsch, weil die Praxis anders gelebt wird.

Kann das jemand bestätigen oder widerlegen?

An die Moderatoren: Wenn das Thema falsch ist oder aus bestimmten Gründen darüber keine Diskussion hier erfolgen soll, dann entschuldige ich mich bereits an dieser Stelle und bitte darum meine Frage zu löschen - ohne große Diskussion meinerseits.

Danke für eure Antworten

Sally

Ariadne
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Ariadne » 11.09.2016, 15:26

salvation4 hat geschrieben:Hallo zusammen,
Sie haben sich offiziell beim Einwohnermeldeamt mit einer Adresse wohnhaft gemeldet. Unter dieser Adresse sind 14 versch. Familien gemeldet und dort natürlich nicht anzutreffen. Die Frau bekam vor kurzem ihr fünftes Kind, geboren in Deutschland.

Die Meldebescheinigung wurde BAMF vorgelegt. Das BAMF informierte darüber das die Familie sich lediglich 18 Monate illegal in Bremen aufhalten müssen, dann bekämen Sie die Aufenthaltserlaubnis und auch ALGII ! Diese Frist ist nun bald abgelaufen, der ALG II Antrag bereits ausgefüllt.

Sally
Hallo Sally,
du meinst wohl legal, wenn sie wohnhaft sind, bzw. angemeldet sind und arbeiten. ( auch wenn es Scheinarbeit ist.) Das heisst im Klartext, dass nach 18 Monaten können ihre Scheintätigkeit in den Mülleimer werfen und Arbeitslosengeld kassieren. :evil: Das ist allerhand, aber ich befürchte, dass die Politik nichts dagegen unternehmen möchte. Sie wollen alle das falsche Bild der Flüchtlingshilfe, woran Fr. Merkel nicht unschuldig ist, aufrechterhalten. Jetzt kurz vor den Wahlen zuzugeben, dass man sich verschätzt hat, das man mindestens 50% falsche Flüchtlinge ins Land gelassen hat, wäre es fatal.

Anderswo und mit anderen Gruppen geht es auch so. Bei uns in Bayern, obwohl Seehofer grosse Sprüche klopft, wurde auch so ein Fall durch die Presse bekannt. In Ingolstadt oder Umgebung, genau weiß ich es nicht mehr, ist eine Mafia entstanden, die den Staat regelrecht veräppelt. Es gibt Scheinmeldungen an Adressen, wo diese Menschen gar nicht wohnen, es gibt Scheinanmeldung bei bestimmten Firmen und nach 3 Monaten ( es geht um Europäer) bekommen sie Sozialleistungen. Obwohl die Zeitungen gut recherchiert haben, hieß es: man kann es nicht beweisen. So geht es in einem Rechtsstaat. Wenn man es nicht beweisen kann, ist es rechtens.

Ich glaube nicht, dass man gegen diese marokkanischen Familien etwas unternehmen kann. Es ist ein verbrecherisches Netz aufgebaut worden, bald sind sie schlimmer als die libanesischen Clans in Berlin.
Die Liebe ist so unproblematisch wie ein Fahrzeug. Problematisch sind nur die Lenker, die Fahrgäste und die Straße.
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salvation4
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von salvation4 » 11.09.2016, 15:50

Hallo,

nein, ich meine wirklich illegal. Genauso ist auch die Aufklärung übers BAMF. Jeder Flüchtling, der sich über 18 Monate ILLEGAL in D aufhält, erhält seinen Aufenthaltsstatus. Sie sind ja residenzpflichtig, dagegen verstoßen Sie. Also kann der Auffenthalt in D ja nur illegal sein. Das BAMF sammelt alle eingereichten Unteragen (wie fürsorglich) bis zu diesem Zeitpunkt nach 18 Monaten, erst dann sind sie legal hier und bekommen ihren Status. Da wirkt das BAMF auf mich eher als Erfüllungsgehilfe.

Und alles gesagt ist beweisbar! Sowohl die gefakte Wohnadresse, als auch die nicht vorhandene Selbständigkeit.

Aber dann stimmen die ganzen Statistiken über die Flüchtlinge hinten und vorne nicht. Es sind viel, viel mehr. Aber diese werden noch immer in anderen Ländern als Flüchtlige gezählt, sind aber hier in D.

Ariadne
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Ariadne » 11.09.2016, 16:41

salvation4 hat geschrieben:Hallo,

nein, ich meine wirklich illegal. Genauso ist auch die Aufklärung übers BAMF. Jeder Flüchtling, der sich über 18 Monate ILLEGAL in D aufhält, erhält seinen Aufenthaltsstatus. Sie sind ja residenzpflichtig, dagegen verstoßen Sie. Also kann der Auffenthalt in D ja nur illegal sein. Das BAMF sammelt alle eingereichten Unteragen (wie fürsorglich) bis zu diesem Zeitpunkt nach 18 Monaten, erst dann sind sie legal hier und bekommen ihren Status. Da wirkt das BAMF auf mich eher als Erfüllungsgehilfe.

Und alles gesagt ist beweisbar! Sowohl die gefakte Wohnadresse, als auch die nicht vorhandene Selbständigkeit.

Aber dann stimmen die ganzen Statistiken über die Flüchtlinge hinten und vorne nicht. Es sind viel, viel mehr. Aber diese werden noch immer in anderen Ländern als Flüchtlige gezählt, sind aber hier in D.
ja, es sind bestimmt mehr, als offiziell zugegeben wird. Im Moment kann man wirklich keinem mehr glauben. Aber wohin soll es führen? Zur Destabilisierung des Landes. Soviel Lug und Trug muss ja irgendwann auffliegen, zumindest dann, wenn die Rechnung in der Staatskassen nicht mehr stimmt.
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Efendi II
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Efendi II » 11.09.2016, 16:55

salvation4 hat geschrieben:Alle haben nun Italienische Pässe und halten sich in Deutschland/ Bremen auf, das Zugticket hat Italien Ihnen geschenkt.
Wenn sie italienische Pässe haben, dann sind sie Italiener, also EU-Bürger. Damit genießen Freizügigkeit und können sich überall in der EU niederlassen, wohnen und arbeiten.
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salvation4
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von salvation4 » 11.09.2016, 17:26

Nee Efendi, nicht ganz. Die Pässe bekamen Sie, weil Sie ohne Papiere einreisten. Sie sind als Asylanten residenzpflichtig in Italien. Dafür spricht auch das Sie in D keinen Zugang zur GKV haben, erst nach diesen 18 Monaten über ALG II.

Sie aben eine GKV in Italien, diese darf aber hier in D nicht genutzt werden. Es ist eine Art "Grundversorgung" für Flüchtlinge in Italien.

Nochmals: Der Auffenthalt hier in D ist definitiv illegal, aber stillschweigend geduldet. Das BAMF hat bestätigt das sie ausreisepflichtig wären, sofern in diese besagten Länder rückgeführt würde. Diese Rückführung ist aber ausgesetzt laut BAMF. Von diesem Abkommen ist mir aber nichts bekannt. Ich konnte dazu auch nirgends etwas offizielles finden.

Pia01
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Pia01 » 11.09.2016, 18:05

Eigentlich ist es doch egal welchen Status sie haben. Seit letztem Jahr spielt es keine Rolle aus welchen Gründen Menschen bei uns einreisen, sie können bleiben. Kritisch wird es erst wenn uns das Geld ausgeht, das dürfte aber noch etwas dauern.
Pia

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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Efendi II » 11.09.2016, 18:11

salvation4 hat geschrieben:Nee Efendi, nicht ganz. Die Pässe bekamen Sie, weil Sie ohne Papiere einreisten. Sie sind als Asylanten residenzpflichtig in Italien.
Dann sind das aber keine "italienischen Pässe", sondern allenfalls Identitätsbescheinigungen bzw. eine Aufenthaltsgestattung.
Zuletzt geändert von Efendi II am 11.09.2016, 18:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Pia01 » 11.09.2016, 18:15

Egal welche Papiere sie haben, sie bleiben.

salvation4
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von salvation4 » 11.09.2016, 19:04

Effendi, ja, damit hast du recht. Dieser Pässe bzw. Dokumente haben auch nur eine eingeschränkte Gültigskeitdauer. Ich meine 01/17 laufen die ab.

Aber ungewöhnlich finde ich es trotzdem. Vielleicht hat jemand nähere Informationen dazu?!

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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Anaba » 11.09.2016, 19:24

Guten Abend salvation,

herzlich willkommen im Forum 1001 Geschichte.
Das Team wünscht dir einen guten, informativen Austausch.

Ich habe deine Nachricht gerade erst erhalten und den Thread sofort gelöscht.
Liebe Grüße
Anaba

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zu befinden und laut zu sagen: Nein
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von salvation4 » 11.09.2016, 19:43

Hallo Anaba,

und danke für die nette Begrüßung - also schon wieder. Ich bin nicht so neu hier, war aber eine Weile nicht online :D

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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Anaba » 11.09.2016, 20:47

salvation4 hat geschrieben:Hallo Anaba,

und danke für die nette Begrüßung - also schon wieder. Ich bin nicht so neu hier, war aber eine Weile nicht online :D
Nicht aufgepasst.
Tut mir leid. :D
Liebe Grüße
Anaba

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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Agadirbleu » 11.09.2016, 21:31

Hallo Ariadne,
In Ingolstadt oder Umgebung, genau weiß ich es nicht mehr, ist eine Mafia entstanden, die den Staat regelrecht veräppelt. Es gibt Scheinmeldungen an Adressen, wo diese Menschen gar nicht wohnen, es gibt Scheinanmeldung bei bestimmten Firmen und nach 3 Monaten ( es geht um Europäer) bekommen sie Sozialleistungen
Die SZ hatte auf Seite 3 eine ganze Seite darüber berichtet, es spielt sich in Landshut ab. Auch TV hatte darüber eine Doku-Sendung gebracht mit O-Interviews aus Rumänien. Ins Rollen hatte das Ganze eine Bürgerin gebracht......
Angeblich kann man dagegen nichts machen, es entspräche dem Gesetz grgrgr

Schade, dass nicht schon in diesem Jahr in BY Wahlen sind!!!!

Agadirbleu

Efendi II
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Efendi II » 12.09.2016, 09:02

Strauss hat geschrieben:Wenn Du keine eindeutigen Angaben machen kannst, dann kannst Du allerdings keine eindeutigen Antworten erwarten. Ich könnte hier durchaus seitenweise etwas dazu schreiben, aus welchem Grund dies und jenes vielleicht so und nicht anderes sein KÖNNTE, doch Spekulationen helfen niemandem, und darum tue ich es nicht.
Genau so ist es.
Solange Du keine präzisen Angaben über den Grund des Aufenthalts in Deutschland machen kannst, nicht genau weißt über welche Papieren, Dokumente die Betroffenen verfügen, ist es ein Stochern im Nebel und alles nur Spekulation.

Um sich erschöpfend und zielführend zu diesen Fall äußern zu können, bedarf es erheblich mehr detailliertere Informationen.
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Nefertari1998
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Nefertari1998 » 14.09.2016, 12:42

Liebe Salvation 4,

ich würde das insofern öffentlich machen, dass ich das an einschlägige Tv-Sender (Frontal usw.), die kritisch berichten als Info weitergeben würde, falls du das kannst.
Wenn was öffentlich wird, hat man eher eine Chance, das was passiert.

Nefertari

chavah
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von chavah » 01.10.2016, 21:37

Man sollte doch mal zwischen EU-Bürgern und anderen unterscheiden. EU-Bürger geniessen Freizügigkeit. Sie können jederzeit nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten, so wie wir das umgekehrt auch können. Allerdings bekommen sie nicht von Anfang an ALG II, wenn sie denn nur zum Zweck der Arbeitsaufnahme eingereist sind. Sie müssen hier eine gewisse Zeit leben, um einen solchen Anspruch zu erhalten. Diese Praxis ist inzwischen auch vom EU-Gerichtshof als zulässig befunden worden. Damit ist es für Wirtschaftsflüchtlinge schwer, sich hier durchzuschlagen. In meiner Stadt z.B. gibt es jede Menge Rumänen, die letztlich vom Betteln und vom Pflaschenpfand unter den Brücken leben. Keine Wohnung, also keine Anmeldung möglich, ohne Anmeldung beginnt die Jahresfrist nicht zu laufen, die das Tor zu ALG II öffnen.

Das sind die EU-Fälle. Noch vor wenigen Jahren war das anders, aber diese Form des Mißbrauchs ist im Prinzip abgestellt worden. So, nun zu den Nicht-EU-Einwanderern. Hier ist genau auf den Grund der Einreise zu schauen. Und auf die Papiere. Noch ist das Dublin-Abkommen in Kraft. Dies bedeutet, dass Menschen, die in anderen Ländern angekommen sind, auch dorthin zurückgeführt werden können und diese Länder sie aufnehmen müssen. Das wäre hier Italien. Wenn Deutschland das Dublin-Abkommen und Art. 16a GG ignoriert, sorry, dann ist das ein Versagen hier im Land. Ein weiteres Versagen liegt vor, wenn hier mit "Briefkasten-Adressen" gearbeitet wird. Früher schwer feststellbar, klar. Aber heute ist das doch ohne weiteres möglich. Warum das Einwohnermeldeamt das nicht überprüft, keine Ahnung. Ich weiss aus meiner Stadt, dass da Mitarbeiter des Ordnungsamtes so Adressen rausfiltern und diese Adressen auch überprüft werden. Denn irgendwoher muss ja die Vermieterbescheinigung kommen. Der Fall würde bei uns an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben werden. Denn auch Beihilfe zum Betrug ist strafbar.

Wir brauchen nach meinem Dafürhalten keine stengeren Gesetze, sondern endlich mal eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Wenn sich dann herausstellt, dass diese nicht ausreichen, kann man immer noch abändern. Mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus der EU haben wir es ja auch geschafft.

Chavah

chavah
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von chavah » 02.10.2016, 08:40

Du, das scheint eine spezielle "Bremen-Geschichte" zu sein. Bei uns würde das nicht passieren. In dem Augenblick, in welchem die Menschen registriert sind, wird auch kontrolliert. Und diese Menschen bekommen auch keine AE, sondern eine Duldung. Womit sie, Italien hin oder her, auch direkt ins Heimatland zurück abgeschoben werden können. Ich weiss nicht, woran es liegt, aber wenn immer ich mit der Verwaltung in Bremen zu tun habe, habe ich das Gefühl, dass dort sehr stark im eigenen bequemen Saft geschmort wird. Bitte, das ist kein Vorurteil, sondern ein Nachurteil. Ich erinnere nur an den Fall Kevin aus Bremen. Verwaltungstechnisch wußte halb Bremen bescheid, dass das Kind permanent vom Stiefvater mußhandelt wurde (unzählige unbehandelte Knochenbrüche). Die Verwaltung ignorierte sogar einen Gerichtsbeschluß (sofortige Inobhutnahme des Kindes). Als man dann den Beschluß umsetzen mußte, fand man es im Kühlschrank, schon Monate tot.

In "meiner Stadt" laufen inzwischen die ersten Gerichtsverfahren, dass Flüchtlinge auf gar keinen Fall hier her wollen. Warum wohl? Dann doch lieber nach Bremen, oder? Ganz klar, selbst aus verfolgter Familie kommend, halte ich das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für eine der Säulen unseres Rechtsstaates. Und diese Asylanten, die müssen dann auch nicht ganz schnell heiraten oder ein Kind zeugen. Die können hier leben, arbeiten, sich integrieren lassen. Nur, wenn ich als Asylant in ein Land komme, dieses Land so gastfrei ist, mich aufzunehmen, mich zu finanzieren, mir also zu helfen, mich zu integrieren, dann hat es mir doch einerlei zu sein, in welchen Ort ich komme. Ich bin doch froh, dass ich mit dem nackten Leben davon gekommen bin, oder?

Aber nochmals zurück zum Bremer Fall. Es mag sein, dass wir diese Fälle nicht nach Italien abschieben. Könnte wegen Lambedusa so sein. Aber, wir können diese Fälle direkt nach Marokko abschieben. Und es ist ein Irrglaube, dass wir innerhalb der EU nicht abschieben. Mit Straftätern geschieht das ständig.

LG

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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Efendi II » 02.10.2016, 09:36

chavah hat geschrieben: Und diese Menschen bekommen auch keine AE, sondern eine Duldung.
Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie ist kein Aufenthaltstitel und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt.
Womit sie, Italien hin oder her, auch direkt ins Heimatland zurück abgeschoben werden können.
Oder zurück in den EU-Staat geschickt werden können, den sie als erstes betreten haben. So sieht es zumindest die Dublin-Vereinbarung auch vor, die allerdings durch die Politik von Frau Merkel ignoriert und nicht konsequent durchgeführt wird.

Das Grundgesetz macht da ganz klare Vorgaben:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
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chavah
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von chavah » 02.10.2016, 10:03

Äh, hatte ich das nicht exakt auch geschrieben? Schön, dass du mich bestätigst :D .

Mal ein Fall aus der Praxis. Vor einem Jahr im öffentlich-rechtlichen Regionalfernsehen gesendet. Elternpaar aus Serbien flüchtet mit 3-jährigem Kind. Die sind immer noch hier. Eltern verweigern Eingliederung, sprechen immer noch kein Wort deutsch. Kind kommt in die Schule. Gleichzeitig in besonderen Förderungskurs, wegen der Sprache. Und alle, inkl. Fernsehen sind begeistert. Wenn die Lehrerin ihm einen Ball zuwirft, dann weiss er, dass er seinen Vornamen rufen mus. Ja, was ist das denn?

Oder, ein Bildungsinstitut wirbt für Verständnis dafür, dass Frauen nicht die deutsche Sprache lernen wollen. Sie könnten nun mal feste Zeiten nicht einhalten. Warum eigentlich nicht? Sie könnten ihre Kinder auch nicht in Fremdbetreuung geben. Und die Männer, die zu Hause sind, könnten sich auch traditionell nicht um die Kinder kümmern. Ja, was ist das denn?

Was ich mir wünsche:

Starke Eltern, die ihre Kinder so erziehen, dass Bezness nicht mehr so häufig passiert.

Einen starken Staat, der schnell erkennt, wer ein echter Asylant ist und wer nicht und die Konsequenzen zieht, d.h., die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft.

In Deutschland Lebende, die die echten Asylanten akzeptieren.

Echte Asylanten, die realisieren, dass es hier Spielregeln gibt, die zu akzeptieren sind.

LG

Chavah

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