Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten AE !

Erfahrungen mit Flüchtlingen und Migranten zum Thema Bezness

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chavah
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von chavah » 01.10.2016, 21:37

Man sollte doch mal zwischen EU-Bürgern und anderen unterscheiden. EU-Bürger geniessen Freizügigkeit. Sie können jederzeit nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten, so wie wir das umgekehrt auch können. Allerdings bekommen sie nicht von Anfang an ALG II, wenn sie denn nur zum Zweck der Arbeitsaufnahme eingereist sind. Sie müssen hier eine gewisse Zeit leben, um einen solchen Anspruch zu erhalten. Diese Praxis ist inzwischen auch vom EU-Gerichtshof als zulässig befunden worden. Damit ist es für Wirtschaftsflüchtlinge schwer, sich hier durchzuschlagen. In meiner Stadt z.B. gibt es jede Menge Rumänen, die letztlich vom Betteln und vom Pflaschenpfand unter den Brücken leben. Keine Wohnung, also keine Anmeldung möglich, ohne Anmeldung beginnt die Jahresfrist nicht zu laufen, die das Tor zu ALG II öffnen.

Das sind die EU-Fälle. Noch vor wenigen Jahren war das anders, aber diese Form des Mißbrauchs ist im Prinzip abgestellt worden. So, nun zu den Nicht-EU-Einwanderern. Hier ist genau auf den Grund der Einreise zu schauen. Und auf die Papiere. Noch ist das Dublin-Abkommen in Kraft. Dies bedeutet, dass Menschen, die in anderen Ländern angekommen sind, auch dorthin zurückgeführt werden können und diese Länder sie aufnehmen müssen. Das wäre hier Italien. Wenn Deutschland das Dublin-Abkommen und Art. 16a GG ignoriert, sorry, dann ist das ein Versagen hier im Land. Ein weiteres Versagen liegt vor, wenn hier mit "Briefkasten-Adressen" gearbeitet wird. Früher schwer feststellbar, klar. Aber heute ist das doch ohne weiteres möglich. Warum das Einwohnermeldeamt das nicht überprüft, keine Ahnung. Ich weiss aus meiner Stadt, dass da Mitarbeiter des Ordnungsamtes so Adressen rausfiltern und diese Adressen auch überprüft werden. Denn irgendwoher muss ja die Vermieterbescheinigung kommen. Der Fall würde bei uns an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben werden. Denn auch Beihilfe zum Betrug ist strafbar.

Wir brauchen nach meinem Dafürhalten keine stengeren Gesetze, sondern endlich mal eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Wenn sich dann herausstellt, dass diese nicht ausreichen, kann man immer noch abändern. Mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus der EU haben wir es ja auch geschafft.

Chavah

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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von chavah » 02.10.2016, 08:40

Du, das scheint eine spezielle "Bremen-Geschichte" zu sein. Bei uns würde das nicht passieren. In dem Augenblick, in welchem die Menschen registriert sind, wird auch kontrolliert. Und diese Menschen bekommen auch keine AE, sondern eine Duldung. Womit sie, Italien hin oder her, auch direkt ins Heimatland zurück abgeschoben werden können. Ich weiss nicht, woran es liegt, aber wenn immer ich mit der Verwaltung in Bremen zu tun habe, habe ich das Gefühl, dass dort sehr stark im eigenen bequemen Saft geschmort wird. Bitte, das ist kein Vorurteil, sondern ein Nachurteil. Ich erinnere nur an den Fall Kevin aus Bremen. Verwaltungstechnisch wußte halb Bremen bescheid, dass das Kind permanent vom Stiefvater mußhandelt wurde (unzählige unbehandelte Knochenbrüche). Die Verwaltung ignorierte sogar einen Gerichtsbeschluß (sofortige Inobhutnahme des Kindes). Als man dann den Beschluß umsetzen mußte, fand man es im Kühlschrank, schon Monate tot.

In "meiner Stadt" laufen inzwischen die ersten Gerichtsverfahren, dass Flüchtlinge auf gar keinen Fall hier her wollen. Warum wohl? Dann doch lieber nach Bremen, oder? Ganz klar, selbst aus verfolgter Familie kommend, halte ich das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für eine der Säulen unseres Rechtsstaates. Und diese Asylanten, die müssen dann auch nicht ganz schnell heiraten oder ein Kind zeugen. Die können hier leben, arbeiten, sich integrieren lassen. Nur, wenn ich als Asylant in ein Land komme, dieses Land so gastfrei ist, mich aufzunehmen, mich zu finanzieren, mir also zu helfen, mich zu integrieren, dann hat es mir doch einerlei zu sein, in welchen Ort ich komme. Ich bin doch froh, dass ich mit dem nackten Leben davon gekommen bin, oder?

Aber nochmals zurück zum Bremer Fall. Es mag sein, dass wir diese Fälle nicht nach Italien abschieben. Könnte wegen Lambedusa so sein. Aber, wir können diese Fälle direkt nach Marokko abschieben. Und es ist ein Irrglaube, dass wir innerhalb der EU nicht abschieben. Mit Straftätern geschieht das ständig.

LG

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Efendi II
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von Efendi II » 02.10.2016, 09:36

chavah hat geschrieben: Und diese Menschen bekommen auch keine AE, sondern eine Duldung.
Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie ist kein Aufenthaltstitel und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt.
Womit sie, Italien hin oder her, auch direkt ins Heimatland zurück abgeschoben werden können.
Oder zurück in den EU-Staat geschickt werden können, den sie als erstes betreten haben. So sieht es zumindest die Dublin-Vereinbarung auch vor, die allerdings durch die Politik von Frau Merkel ignoriert und nicht konsequent durchgeführt wird.

Das Grundgesetz macht da ganz klare Vorgaben:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! (Immanuel Kant)

chavah
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Re: Flüchtling über Italinen illegal in D, nach 18 Monaten A

Beitrag von chavah » 02.10.2016, 10:03

Äh, hatte ich das nicht exakt auch geschrieben? Schön, dass du mich bestätigst :D .

Mal ein Fall aus der Praxis. Vor einem Jahr im öffentlich-rechtlichen Regionalfernsehen gesendet. Elternpaar aus Serbien flüchtet mit 3-jährigem Kind. Die sind immer noch hier. Eltern verweigern Eingliederung, sprechen immer noch kein Wort deutsch. Kind kommt in die Schule. Gleichzeitig in besonderen Förderungskurs, wegen der Sprache. Und alle, inkl. Fernsehen sind begeistert. Wenn die Lehrerin ihm einen Ball zuwirft, dann weiss er, dass er seinen Vornamen rufen mus. Ja, was ist das denn?

Oder, ein Bildungsinstitut wirbt für Verständnis dafür, dass Frauen nicht die deutsche Sprache lernen wollen. Sie könnten nun mal feste Zeiten nicht einhalten. Warum eigentlich nicht? Sie könnten ihre Kinder auch nicht in Fremdbetreuung geben. Und die Männer, die zu Hause sind, könnten sich auch traditionell nicht um die Kinder kümmern. Ja, was ist das denn?

Was ich mir wünsche:

Starke Eltern, die ihre Kinder so erziehen, dass Bezness nicht mehr so häufig passiert.

Einen starken Staat, der schnell erkennt, wer ein echter Asylant ist und wer nicht und die Konsequenzen zieht, d.h., die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft.

In Deutschland Lebende, die die echten Asylanten akzeptieren.

Echte Asylanten, die realisieren, dass es hier Spielregeln gibt, die zu akzeptieren sind.

LG

Chavah

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