Re: Artikel, die sprachlos machen 3

[gadi]

Man muss öfters mal den Bock zum Gärtner machen. So einfach, so wirkungsvoll.

[Cimmone]

Das macht mir sehr zu schaffen und erscheint mir jetzt schlimmer als in der DDR.

Vielleicht, weil ich damals noch ein Kind war.
Vielleicht, weil ich Meinungsfreiheit kennen lernen durfte.

Die Asche meines Vaters wird wohl gerade wüst herumgewirbelt. Er war politischer Häftling in der DDR.

[gadi]

Mir setzt das auch sehr zu. Wir durften relative Meinungsfreiheit kennenlernen, du sagst es, das macht es ja so schwer. Menschen wie dein Vater fragen sich "wozu und wofür" wenn alles sich wiederholt?

[karima66]

Mir macht das auch ziemlich zu schaffen, schon länger, es schleicht sich ja schon lange ein, jetzt schon ganz offensichtlich, hätte nie gedacht, dass sich das so wiederholt und ich das erleben muss....ich war 23 zur Wende und aktiv 89 und auch schon vorher beteiligt und frag mich in letzter Zeit auch manchmal war das Alles umsonst?
Es ist gruselig wie es sich hier entwickelt....

[Anaba]

Leider interessiert das viele gar nicht.
Sonst würde man anders wählen..
Schon beim Migrationspakt gab es keinen Aufschrei.
Spätestens, als der im Parlament durchgewunken
wurde, war die weitere Richtung klar.
Was dann alles passierte, hätte ich nie für möglich gehalten.
Ich habe die DDR illegal verlassen. Alles umsonst?
Ja, das hätte ich mir sparen können. Die Verhältnisse hier sind inzwischen nicht besser.
Mich bedrückt das sehr.

[gadi]

Es kann nicht sein was nicht sein darf, so handeln viele Menschen. Das Erwachen kommt viel zu spät. Wie immer eben. Spricht man wirklich jemanden darauf an, wird man ungläubig und misstrauisch und (da haben Medien/Politik gut vorgearbeitet) als abgehängt, Pack, Aluhut, "rechts", dumm und sonstwas angesehen.
Wir haben die Erinnerung an ein paar schöne Jahre. Die kann uns zwar keiner nehmen, aber sie macht alles auch schlimmer. Bitter-Sweet-Symphony, wie man so sagt.

[Cimmone]

da haben Medien/Politik gut vorgearbeitet

Richtig! Die Gehirnwäsche hat bei vielen ausgezeichnet funktioniert. Die Bevölkerung wurde richtig weichgekocht, so das dieses jetzt ohne großen Aufschrei über die Bühne gehen dürfte.

Das Bundesverfassungsgericht schützt uns nicht mehr vor den Allüren der Politik.

[gadi]

Das Bundesverfassungsgericht schützt uns nicht mehr vor den Allüren der Politik.

Die Politik respektiert nicht das Recht. Die Medien und die meisten Künstler eilen gehorsam voraus. Die politischen Vorhaben werden "verfassungstauglich" gemacht, so heisst das heute. Die Idee der Gewaltenteilung wird immer mehr verwässert.
Früher hat die Politik das auch versucht, aber die Judikative war stark.

[Cimmone]

Danke, Kabinett Merkel, die so lange Ministerkarussell gefahren ist, bis es gepasst hat.

Und ganz früher, 80 - 70 Jahre zurück, war es doch wohl auch so:

Die Medien und die meisten Künstler eilen gehorsam voraus

[gadi]

Danke, Kabinett Merkel, die so lange Ministerkarussell gefahren ist, bis es gepasst hat.

Hauptsache, man bleibt an der Macht. Wenn es einen dann auch manchmal "geschüttelt" hat.

Und ganz früher, 80 - 70 Jahre zurück, war es doch wohl auch so:

Die Medien und die meisten Künstler eilen gehorsam voraus

Und wie. Die Rebellen, die vierte Säule der Staatsgewalt. Lächerlich.

[Efendi II]

Am 7. Juni hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Der hat es in sich. Die Neueinführung eines „Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde zwar schon relativ breit in den Medien erwähnt, aber meines Erachtens wurde die Bedeutung dieses neuen Feindbilds, das ausdrücklich Kritik am politischen Personal und bestimmten politischen Entscheidungen mit Verfassungsfeindschaft gleichsetzt, noch nicht hinreichend herausgearbeitet.

In der DDR nannte man das Staatsverleumdung / Öffentliche Herabwürdigung (§ 220 im Strafgesetzbuch der DDR) und das
wurde meistens mit Freiheitsentzug bestraft.

Da wissen wir nun, was im ungünstigsten Fall auf uns zukommen kann.

§ 220. Staatsverleumdung.
(1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kundtut.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 erhielt der § 220 folgende Fassung:

§ 220. Öffentliche Herabwürdigung.
(1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 220 folgende Fassung:

§ 220. Öffentliche Herabwürdigung.
(1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht.
(3) Ebenso wird bestraft; wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen, rassistischen, militaristischen oder revanchistischen Charakters kundtut, oder Symbole dieses Charakters verwendet, verbreitet oder anbringt.
(4) Wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die Tat nach Absatz 1 oder 3 im Ausland begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

[Romni]

So ähnliche Paragraphen gibt es in Ägypten, da kann jegliche Kritik, "anstößige" Handlung oder Äußerung, generelle Nonkonformität darunter subsumiert werden

[Cimmone]

In der DDR nannte man das Staatsverleumdung / Öffentliche Herabwürdigung (§ 220 im Strafgesetzbuch der DDR) und das
wurde meistens mit Freiheitsentzug bestraft.

Da wären wir dann also wieder.
...und täglich grüßt das Murmeltier

Ich hab die Erfahrung gemacht, wer Kritik nicht aushält, ist schwach. Oder narzisstisch. Naja, beides.

[gadi]

So ähnliche Paragraphen gibt es in Ägypten, da kann jegliche Kritik, "anstößige" Handlung oder Äußerung, generelle Nonkonformität darunter subsumiert werden

Interessant, dass du das erwähnst, Romni. Ich wollte auch schon schreiben (und das mache ich hiermit), dass ich aus einigen Gesprächen in der letzten Zeit beobachte, dass hier lebende aus Ägypten stammende Familien, das mit der Meinungsfreiheit usw. viel gelassener hinnehmen. Sie sagen "was willst du, der Staat sitzt immer am längeren Hebel". Sie ärgern sich zwar darüber, aber sie akzeptieren es, sie sind es nicht anders gewohnt. Aufzupassen was man sagt und zu wem...ist relativ normal für sie. Für uns wird es das nun auch wieder.

[Romni]

Hier noch ergänzende Beispiele, da ich gerade die Mail des AA erhalten habe:

Auszüge aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes

"Kritische Äußerungen über Ägypten und politische Kommentare, auch in den sozialen Medien, können unter anderem als strafbare Beleidigung und Diffamierung Ägyptens oder des Staatspräsidenten bzw. als strafbares „Verbreiten falscher Nachrichten“ angesehen werden und eine Strafverfolgung nach sich ziehen. Bei Kontrollen ist eine Durchsuchung nach solchen Kommentaren möglich."

"LGBTIQ
Homosexuelle Handlungen stehen in Ägypten nicht explizit unter Strafe. Jedoch bestehen weit gefasste Straftatbestände zum Schutz der Moral oder Religion, nach denen auch Homosexualität geahndet werden kann – vor allem wenn sie offen gezeigt wird. Das ägyptische Strafgesetzbuch stellt „Unzucht“ (debauchery) unter Strafe. Zwar ist Homosexualität nicht ausdrücklich erwähnt, doch berufen sich die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auf den entsprechenden Artikel und ein Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution von 1961. Es sind in diesem Zusammenhang sowohl Geld- als auch Gefängnisstrafen vorgesehen."

Scheint mir doch kein allzu großer Schritt mehr zu solchen Verhältnissen und anstelle der Position zu lgbtiq wird der Regierung hier sicher auch noch was passendes einfallen

[Chris]

Sie wollte nur in der Isar baden: Männer bewerfen Münchnerin (22) mit Steinen und verletzen sie

München - Wie die Beamten der Münchner Polizei mitteilen, saßen am Dienstagabend gegen 21.15 Uhr acht Männer und Frauen im Alter zwischen 20 und 27 Jahren am Isarufer in Haidhausen zusammen. Eine 22-Jährige Münchnerin ging in der Isar in München* baden. Das kommentierten zwei Männer am anderen Ufer mit Pfiffen.

Als die Männer keine Reaktion bekamen, flippten sie aus und bewarfen die Gruppe mit Steinen. Die junge Isar-Badende wurde am Bein getroffen und leicht verletzt. Die Gruppe rief die Polizei.

Mehrere Streifen fuhren los und nahmen die Männer (20 und 22 Jahre alt) fest. Es handelt sich um ukrainische Staatsbürger, die gefälschte rumänische Pässe dabei hatten.

Aufgrund der gefährlichen Körperverletzung und der Fälschungsdelikte hat das Kommissariat 26 (Körperverletzungsdelikte) die weiteren Ermittlungen übernommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter im Polizeipräsidium München vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehle.


https://www.tz.de/muenchen/stadt/muench ... 26730.html

Wie so oft wird in Münchner Tageszeitungen die Kommentarfunktion deaktiviert, wenn es sich um ausländische Kriminelle handelt.

[Dalama]

Ich frage mich, warum sich Ukrainer gefälschte rumänische Pässe besorgen. Erhielten sie als ukrainische Flüchtlinge momentan nicht sogar mehr Unterstützung?

[Cimmone]

Liebe fierrabras,

Bitte nur Artikel in deutscher Sprache einstellen.

Danke!

[Chris]

Höchste Terror-Warnstufe in Oslo Islamismus-Verdacht! DAS ist der Täter
Zwei Tote und 21 Verletzte in Schwulen-Club

25.06.2022 - 16:50 Uhr

Der Terror-Anschlag auf einen Schwulen-Club in Oslo erschüttert Norwegen. Zwei Menschen wurden ermordet, mindestens 21 weitere verletzt. Die Sicherheitsbehörden haben für die Hauptstadt die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen.

Heißt: Weitere Attacken könnten möglich sein, sollen durch die Vorkehrungen verhindert werden.

Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST erklärte, dass die Tat in der Nacht zu Samstag mittlerweile als islamistischer Terrorismus eingestuft wird.

Nach Polizeiangaben schoss ein Mann, der später festgenommen wurde, am frühen Morgen auf mehrere Menschen in dem bei Homosexuellen beliebten „London Pub“ und auf der Straße davor sowie in einer anderen, nahe gelegenen Bar im Stadtzentrum.

Als mutmaßlichen Einzeltäter nahm die Polizei nur wenige Minuten später Zaniar Matapour (42) fest, einen norwegischen Staatsbürger iranischer Herkunft. Eine vollautomatische Waffe und eine weitere Schusswaffe wurden am Tatort sichergestellt.

Der Geheimdienst PST hatte ihn nach eigenen Angaben seit 2015 im Visier – wegen einer möglichen Radikalisierung und wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Islamisten-Netzwerk.

Erst im Mai dieses Jahres sei er von Ermittlern vernommen worden. Allerdings kamen die Beamten dabei zu dem Ergebnis, dass er KEINE „gewaltsamen Absichten“ hege.


Die Vorstrafen des Täters

Matapour kam in den 90ern mit seiner Familie nach Norwegen – und wurde immer wieder mit Straftaten auffällig. Im Jahr 1999 wurde er laut Medienberichten wegen eines Messer-Angriffs zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Tatort: ebenfalls ein Nachtclub!

Ein Berufungsgericht sprach ihn anschließend jedoch in mehreren Punkten frei – wegen psychischer Probleme und seines jungen Alters. Dadurch musste nur noch 30 Tage in den Knast.

Vor sechs Jahren wurde Matapour außerdem zu 90 Tagen Haft verurteilt, weil er mit 100 Gramm Kokain erwischt worden war. 2019 saß er auf der Anklagebank, nachdem in einem Haus in Oslo ein Schuss abgegeben worden war. Schuldig gesprochen wurde er nicht.

Aber: Vor knapp zwei Jahren wurde er verurteilt, weil er auf einem öffentlichen Platz mit einem Klappmesser herumlief. Er bekam eine Geldstrafe von 12 000 Euro aufgebrummt.

Pride-Parade nach Terror-Tat abgesagt

Die Polizei erklärte, es werde auch untersucht, ob die für Samstag geplante Pride-Parade ein Ziel war. Der Aufzug wurde auf Anraten der Polizei nach dem Anschlag abgesagt.

In der stadtbekannten Schwulenbar, die es seit 1979 gibt, brach nach den Schüssen Panik aus. „Viele Menschen weinten und schrien, auch die Verletzten schrien, die Menschen waren verzweifelt und verängstigt – sehr, sehr verängstigt“, sagte ein Augenzeuge. „Mein erster Gedanke war, dass der Pride-Day das Ziel war, und das ist beängstigend.“

Ein Reporter des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders NRK sagte, er sei zum Tatzeitpunkt in der Gegend gewesen und habe gesehen, wie ein Mann mit einer Tasche ankam, eine Waffe herausnahm und zu schießen begann: „Dann sah ich, wie Fensterscheiben zu Bruch gingen und begriff, dass ich in Deckung gehen musste.“

Ministerpräsident Jonas Gahr Störe (61) sprach von einem „schrecklichen und zutiefst schockierenden Angriff auf unschuldige Menschen“.

König Harald (85) erklärte, er und die königliche Familie seien erschüttert über den Anschlag: „Wir müssen zusammenstehen und unsere Werte verteidigen: Freiheit, Vielfalt und gegenseitigen Respekt.“

Die norwegische Polizei, die normalerweise nicht bewaffnet ist, soll nun bis auf Weiteres vorsichtshalber Waffen tragen.

https://www.bild.de/news/ausland/news-a ... .bild.html

[Cimmone]

Das ist wirklich eine Tragödie