Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

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luna2000
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Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von luna2000 » 01.06.2018, 19:36

Die "Gemeinsame Erklärung 2018" als Petition 79822 ist auf dem Server des Deutschen Bundestages freigeschaltet.

Auszug aus dem Petitionstext:
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ... Die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen. ..."

https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 79822.html


Liebe Leute,
die Frist für die Petition, d.h. etwas sinnvolles zu tun läuft!

Liebe Grüße
Luna 2000

Ariadne
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Ariadne » 01.06.2018, 21:41

Ich habe schon letzte Woche unterschrieben :)
Die Liebe ist so unproblematisch wie ein Fahrzeug. Problematisch sind nur die Lenker, die Fahrgäste und die Straße.
Franz Kafka

Ursi
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Ursi » 04.06.2018, 21:01

Ich habe auch letzte Woche unterzeichnet

Atin
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Atin » 08.06.2018, 20:11

Genau die meinte ich :mrgreen:
Tue was richtig ist und wende dann jedem geschmacklosen Kritiker deinen Rücken zu. ( von einem Schriftsteller )

I am not what you want
and you are
just what
I don‘t need

-stacie

Ursi
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Ursi » 08.06.2018, 23:44

Die Gemeinsamen Erklärung 2018 hat die 50 000 Unterschriften geschafft . Die Sammlung läuft noch bis zum 20 . 6 . 18 .

Nilka
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Nilka » 15.06.2018, 10:27

Noch fünf Tage.
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Ann
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Ann » 25.06.2018, 06:54

Seit der vergangenen Woche gibt es eine gewissermaßen regierungsamtliche Bestätigung für die zentrale Aussage der Erklärung und Petition 2018, nämlich die Tatsache, dass die Migration nach Deutschland tausendfach illegal verläuft. Auf seiner Pressekonferenz am 18. Juni in München erklärte Innenminister Horst Seehofer, ab sofort, also vom 19. Juni an, Migranten zurückweisen zu lassen, für die ein Wiedereinreise- beziehungsweise Aufenthaltsverbot gilt. Damit gab er zu Protokoll, dass selbst diese Gruppe bisher auf Anordnung von Angela Merkel durchgewunken wurde. Seehofer bezeichnete diese bis eben noch gültige Praxis als „Skandal“. Sie widerspricht klar dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz. Merkel wehrte sich nicht gegen Seehofers Anordnung. Auf Nachfrage von BILD behauptete Merkel am Mittwoch, sie habe nicht gewusst, dass bisher selbst Personen mit Einreisevorbot einreisen konnten. Dabei war dieser Punkt im Fall des so genannten „Togoers aus Ellwangen“ schon öffentlich debattiert worden; die Bundespolizei hatte damals mitgeteilt, sie könne nach seiner Abschiebung nach Italien die Wiedereinreise nicht verweigern, der Mann könnte dank der rechtswidrigen mündlichen Anweisung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière trotz abgelehnten Asylantrags und nach rechtmäßiger Ausweisung plus Wiedereinreiseverbot auch gleich wieder einen neuen Asylantrag stellen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, ihr sei noch in der vergangenen Woche diese rechtswidrige Praxis nicht bekannt gewesen, dann lügt sie entweder dreist. Oder sie liest schon länger weder Zeitungen noch die Berichte ihres Bundespolizeichefs Dieter Romann. Aus Gründen der Staatsräson muss sie in dem einen wie dem anderen Fall aus dem Amt entfernt werden.

Dass auch eine zweite, sehr viel größere Gruppe illegal nach Deutschland einreist – diejenigen, die als Asylbewerber schon in einem anderen EU-Land registriert sind – stellte Seehofer in der vergangenen Woche ebenfalls fest. Auch in diesem Fall widerspricht Merkel nicht. Sie lässt nur verbreiten, die Zurückweisung der bei EURODAC Registrierten müsse „europäisch“ geregelt werden – was sie bis zum 1. Juli bewerkstelligt haben will. (Dieser längere Exkurs als Notabene für alle besorgten Qualitätsjournalisten besonders in öffentlich-rechtlichen Medien und diversen wohlmeinenden Organen, die den Initiatoren der „Erklärung 2018“ armrudernd und mit überschnappender Stimme entgegengehalten hatten, es gäbe überhaupt keine illegale Einwanderung: Dass es sie gibt, ist mittlerweile amtliche Meinung im Innenministerium und, trotz aller Nebelgranaten, im Kanzleramt).

Und nun zu dem Skandal, von dem in der Überschrift die Rede ist. Tausende Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt – obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link verbreitet hatte. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist. Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten: Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern sie der Regierung und ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.
https://www.publicomag.com/2018/06/peti ... n-skandal/
.

Nilka
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Nilka » 25.06.2018, 09:27

Auf Nachfrage von BILD behauptete Merkel am Mittwoch, sie habe nicht gewusst, dass bisher selbst Personen mit Einreisevorbot einreisen konnten.
Soll man das glauben :shock:
Wer soll dann erlaubt haben, diese Prozedur durchführen zu lassen?
Wenn die Bundeskanzlerin sagt, ihr sei noch in der vergangenen Woche diese rechtswidrige Praxis nicht bekannt gewesen, dann lügt sie entweder dreist. Oder sie liest schon länger weder Zeitungen noch die Berichte ihres Bundespolizeichefs Dieter Romann. Aus Gründen der Staatsräson muss sie in dem einen wie dem anderen Fall aus dem Amt entfernt werden.
Kann, soll, darf man sowas durchgehen lassen?
Man darf gespannt sein!
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Ann
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Ann » 26.06.2018, 17:34

Tausende Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg abgetan– obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link verbreitet hatte. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist.
Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten:
Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern sie der Regierung und ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.
https://vera-lengsfeld.de/2018/06/26/fa ... rung-2018/
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Efendi II
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Efendi II » 26.06.2018, 18:00

Nilka hat geschrieben:
Auf Nachfrage von BILD behauptete Merkel am Mittwoch, sie habe nicht gewusst, dass bisher selbst Personen mit Einreisevorbot einreisen konnten.
Das erinnert mich an die Nazizeit, da sagte man bei unangenehmen Ereignissen auch immer:
"...wenn das der Führer wüsste" oder "...das weiß der Führer bestimmt gar nicht".
Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! (Immanuel Kant)

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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von gadi » 26.06.2018, 19:04

Efendi II hat geschrieben:
Nilka hat geschrieben:
Auf Nachfrage von BILD behauptete Merkel am Mittwoch, sie habe nicht gewusst, dass bisher selbst Personen mit Einreisevorbot einreisen konnten.
Das erinnert mich an die Nazizeit, da sagte man bei unangenehmen Ereignissen auch immer:
"...wenn das der Führer wüsste" oder "...das weiß der Führer bestimmt gar nicht".
Es wird doch jetzt als große Errungenschaft "verkauft", dass nächstens einige Personen mit Einreiseverbot nicht wieder einreisen werden dürfen. Wie kann sie die "Lösung" dieses Problems anstreben, wenn sie das Problem gar nicht kennt? Achso, sie weiß es erst seit ganz ganz kurzer Zeit, ja ist einleuchtend. :mrgreen:
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Ann
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Ann » 30.06.2018, 10:16

Beispielhafte Reaktion auf das öffentliche Bekenntnis eines Thüringer Landrates
Hans-Helmut Münchberg (Landrat im Weimarer Land) nutzt erneut das Amtsblatt für seine rechte Hetze. Unfuckingfassbar. Bild via @kendzia_ludwig
https://twitter.com/Nothingtomove/statu ... 1304086528

Wer ist Ludwig Kendzia?
Freier Journalist MDR, Schwerpunkte: OK, Mafia, Islamismus, Neonazis
https://twitter.com/kendzia_ludwig
.


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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Nilka » 01.07.2018, 16:09

Ich gebe zu, dass ich nicht so firm bin in Petizionen unterschreiben, aber ich habe, meinte ich, die Unterschrift geleistet.
Am 26.06 also nach dem Ablauf des Termins für die Unterzeichnung, habe ich diese Mail bekommen:
Sehr geehrte Teilnehmerin,
sehr geehrter Teilnehmer,

Sie haben sich erfolgreich mit einem Benutzerkonto beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages registriert.

Bevor Sie sich einloggen können, müssen Sie durch Anklicken des folgenden Links Ihr Benutzerkonto aktivieren:


https://epetitionen.bundestag.de/epet/o ... 00ba1.html


Alternativ können Sie die URL auch in die Adresszeile Ihres Webbrowsers kopieren und durch Drücken der Enter-Taste aufrufen.

HINWEIS:
Sollten Sie sich nicht bei uns registriert haben, bitten wir Sie, den Link NICHT zu bestätigen und sich mit uns in Verbindung zu setzen. Diese E-Mail wurde automatisch generiert. Bitte antworten Sie daher nicht direkt an diese E-Mail-Adresse. Benutzen Sie für Antworten an uns bitte die Adresse post.pet@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages


Also meine "Unterzeichnung" war gar keine, es war nur Registrierung?
Ich habe es wahrscheinlich als beides verstanden damals - Registrierung + Unterzeichnung.
Wozu sonst habe ich mich registriert.
Es ging doch um ein "ja" zu dieser Petition und nicht um "ja" oder "nein".
Vielleicht gibt es noch mehr Deppen :wink: außer mir, die das vergeigt haben.
Der Link, den ich anklicken sollte, habe ich angeklickt, aber es kam/kommt nichts - kein Text, nichts.
Sowieso egal, nach dem Termin.
LG ♥ Nilka
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Re: Petition Bundestag "Gemeinsame Erklärung 2018"

Beitrag von Ariadne » 12.10.2018, 09:27

Auch wenn die Petition nicht den gewünschten Erfolg hatte, werden Merkel und ihre Politiker abgestraft.
https://amp.welt.de/debatte/kommentare/ ... ttung.html

Wir wählen am Sonntag: CSU, SPD und die Grünen stehen aber nicht auf meiner Wunschliste.
Die Liebe ist so unproblematisch wie ein Fahrzeug. Problematisch sind nur die Lenker, die Fahrgäste und die Straße.
Franz Kafka

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