Öffentliche Debatte im Bundestag

[Nilka]

L I V E S T R E A M
Gerade geht es um die Rente, aber ab 10.05 Uhr Aussprache im Bundestag zum UN-Migrationspakt.

https://www.phoenix.de/livestream.html

Unterschrift Möglichkeit der Petition ein Beitrag höher.

[Anaba]

Mein Blut kocht.
Alle gegen „AfD Hetze“.
Der Pakt ist durch, es läuft für die Altparteien.

[Wathani]

Was wirklich im "Globalen Migrationspakt" steht

https://www.sueddeutsche.de/politik/mig ... -1.4200722

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 77472.html

[gadi]

Der UN-Migrationspakt im Wortlaut:

http://www.un.org/depts/german/migratio ... .231.3.pdf

Vereinte Nationen A/CONF.231/3
Generalversammlung
Verteilung: Allgemein
30. Juli 2018
Deutsch
Original: Englisch
18-12606 (G)
*1812606*
Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des
Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration
Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember 2018
Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung*


[...]


Anlage
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration*
Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember
2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden
Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen
zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen:
Präambel
1. Dieser Globale Pakt beruht auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
2. Er beruht außerdem auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche
und politische Rechte; dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; den anderen
grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen1; dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung
und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls
gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg; dem Übereinkommen betreffend die Sklaverei
und dem Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher
Einrichtungen und Praktiken; dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen;
dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder
Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika; dem Übereinkommen von Paris2 und den
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration3
sowie auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Aktionsagenda von Addis Abeba der
dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge
2015-2030 und der Neuen Urbanen Agenda.

usw.

[Anaba]

Was wirklich im "Globalen Migrationspakt" steht

https://www.sueddeutsche.de/politik/mig ... -1.4200722

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 77472.html

Vielleicht stellst du besser Links ein, wo man dann den Artikel kostenfrei lesen kann.
Ich denke nämlich nicht, dass jemand hier für einen Artikel der FAZ bezahlen möchte.

[Nilka]

Ich habe es ausgehalten
Die Utopisten glauben wahrscheinlich das, was sie sagen
Aus einer Rede habe ich erfahren, dass AfD nicht mehr das Wort "Umvolkung" in den Mund nehmen darf.
Immerhin ein Gewinn - neues Wissen. Das Wort "Unverbindlich" löst in mir viele verschiedenartige Emotionen aus.
Glückliche Weise auch Lachen Denn, wir haben immer weniger Grund zum Lachen.

[karima66]

Ich frag mich wozu sollte monatelang so ein Pakt erarbeitet werden wenn alles wirklich so unverbindlich sein wird wie behauptet, dann kann man es auch lassen.
Also glaub ich auch, dass das verharmlosen nur Ablenkung und Augenwischerei ist.....und selbst wenn manches nicht rechtlich bindenden wird so liegt es ja an den jeweiligen Regierungen wie verbindlich sie die Punkte auslegen, hier sehe ich da schwarz, es wird vieles nur noch schlimmer machen.

[Nilka]

Wer nicht live gesehen hat:

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... tgelesen=1

Knapp 300 Kommentare.

[Anaba]

Ich frag mich wozu sollte monatelang so ein Pakt erarbeitet werden wenn alles wirklich so unverbindlich sein wird wie behauptet, dann kann man es auch lassen.
Also glaub ich auch, dass das verharmlosen nur Ablenkung und Augenwischerei ist.....und selbst wenn manches nicht rechtlich bindenden wird so liegt es ja an den jeweiligen Regierungen wie verbindlich sie die Punkte auslegen, hier sehe ich da schwarz, es wird vieles nur noch schlimmer machen.

Wie unsere Regierung diesen Pakt auslegen und umsetzten wird, kann sich jeder vorstellen,
der die Politik der letzten Jahre beobachtet hat.
Ja, ich denke auch, dass alles noch viel schlimmer werden wird.
Warum sollte sich auch jetzt, wo dieser Pakt unterschrieben wird, etwas ändern?

[Thelmalouis]

Wer nicht live gesehen hat:

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... tgelesen=1

Knapp 300 Kommentare.

Wie viele starke Nerven braucht man da, um sich dies anzusehen?
Ich traue mich gerade nicht.
Vielleicht heute Abend.

Finde, es echt schlimm, dass es schon soweit gekommen ist.

[Nilka]

„Gerade hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung aller 19 vorliegenden Petitionen zum Thema Globaler Migrationspakt auf der Seite des Bundestages abgelehnt.

Damit wird das derzeit prominenteste gesellschaftliche Thema von der Möglichkeit der Petition und der damit verbundenen, grundgesetzlich garantierten Rechtsstellung ausgeschlossen. Ein Skandal, der jetzt auch eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen wird.“

https://philosophia-perennis.com/2018/1 ... vom-tisch/

[sita]

Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 8. November 2018

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/08/di ... #more-3700

( Das gestrige böse Schauspiel erregte bei mir angesichts einiger Fratzen Ekel,
Wer Augen und Ohren hat, erkennt diese menschlichen??? Abgründe)

[Nilka]

Eine gute Zusammenfassung der Debatte von Vera Langsfeld!

Wie erbärmlich die Anschuldigungen Richtung AfD und wie fadenscheinig und heuchlerich die Argumente für den Pakt. Können diese Leute das wirklich glauben, was sie da erzählen?

Die Karavane geht weiter:

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass um inzwischen 20 000 junge. aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete. Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der Pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20 000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.

[Justicia]

Wie viele starke Nerven braucht man da, um sich dies anzusehen?
Ich traue mich gerade nicht.
Vielleicht heute Abend.

Finde, es echt schlimm, dass es schon soweit gekommen ist.

Ganz genau so geht es mir auch, liebe Thelmalouis.

Hast du es dir angesehen? Falls ja, wie war es so?

Ich hab in den nächsten Tagen recht viel zu tun. Daher schwanke ich, ob ich dieses Fass aufmachen möchte.
Auf der einen Seite denke ich, dass Wegschauen eh nichts bringt. Ich werde ja die Folgen so oder so erleben. Dann will ich lieber möglichst vorbereitet, reflektiert sein, gute Argumente haben und so weiter.
Auf der anderen Seite will ich auswandern. Das scheint mir eine gute Lösung zu sein. Aber wir wissen nicht, wohin.

[Efendi II]

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass um inzwischen 20 000 junge. aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete. Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der Pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20 000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.

Vielleicht sollte man dieser Grenze Kreuze und entsprechende Hinweistafeln aufstellen, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um ein christliches Territorium handelt in welches sie Zutritt begehren.

[gadi]

Wie viele starke Nerven braucht man da, um sich dies anzusehen?
Ich traue mich gerade nicht.
Vielleicht heute Abend.

Finde, es echt schlimm, dass es schon soweit gekommen ist.

Ganz genau so geht es mir auch, liebe Thelmalouis.

Hast du es dir angesehen? Falls ja, wie war es so?

Ich hab in den nächsten Tagen recht viel zu tun. Daher schwanke ich, ob ich dieses Fass aufmachen möchte.
Auf der einen Seite denke ich, dass Wegschauen eh nichts bringt. Ich werde ja die Folgen so oder so erleben. Dann will ich lieber möglichst vorbereitet, reflektiert sein, gute Argumente haben und so weiter.
Auf der anderen Seite will ich auswandern. Das scheint mir eine gute Lösung zu sein. Aber wir wissen nicht, wohin.

Hallo Julija,

Thelmalouis wird dir sicher noch antworten. Ich will dir derweil mal von mir erzählen:

Ich wollte es mir gestern abends ansehen, es waren ja glaub ich 13 Redebeiträge.
Meistens, wenn einer der "Befürworter" das Wort ergriffen hatte, musste ich schon nach einigen Sekunden zum nächsten Beitrag gehen, denn ich persönlich halte diese (genau, was die "Befürworter" immer den "anderen" vorwerfen) Hetze, Kälte, unverschämte Lügen, diese billige Diffamierung und Verhöhnung von Andersdenkenden einfach nicht mehr aus.
Genau wie dieses dumpfe Mitläufertum. Dieses "Trallalla, alle Menschen sind irgendwie gleich, die Religion egal, ...das wird schon".
Dieses "Diese eine Partei, das sind die Teufel persönlich, Andersdenkende, meidet sie, redet nicht mit ihnen, ächtet sie...kauft nicht bei...".

Bei zwei oder drei "speziellen" Rednern, insb. Rednerinnen, brauchst du ganz besonders gute Nerven.

Ich meinte (immer noch) ich bin im falschen Film. So müssen sich manche Menschen damals unter den Andersdenkende gefühlt haben. "Danach" heißt es dann "Das konnten wir nicht wissen, das hat uns keiner gesagt". Und schwups sind genau diese Leute wieder "oben", nur unter einem anderen Label.

[karima66]

Eigentlich geht's mir ja auch so wie Julija, aber man möchte vorbereitet sein, deshalb tue ich es mir dann doch immer wieder an, auswandern ja, aber eben wohin, wenn man älter ist und hier viele Jahre eine Firma aufgebaut und die Eltern mich jetzt brauchen dann kann man nicht einfach abhauen......so wie ich es mit 35 machte.....

Ich hab mir ganze vier Beiträge angehört.....darunter einen der schlimmen Damen.....reichte....mit gesundem Menschenverstand kann man diesen Pakt nicht befürworten deshalb will ich dann gar nicht mehr hören warum es Einige trotzdem tun.

[Thelmalouis]

Wie viele starke Nerven braucht man da, um sich dies anzusehen?
Ich traue mich gerade nicht.
Vielleicht heute Abend.

Finde, es echt schlimm, dass es schon soweit gekommen ist.

Ganz genau so geht es mir auch, liebe Thelmalouis.

Hast du es dir angesehen? Falls ja, wie war es so?

Ich hab in den nächsten Tagen recht viel zu tun. Daher schwanke ich, ob ich dieses Fass aufmachen möchte.
Auf der einen Seite denke ich, dass Wegschauen eh nichts bringt. Ich werde ja die Folgen so oder so erleben. Dann will ich lieber möglichst vorbereitet, reflektiert sein, gute Argumente haben und so weiter.
Auf der anderen Seite will ich auswandern. Das scheint mir eine gute Lösung zu sein. Aber wir wissen nicht, wohin.

Hallo Julija,

Thelmalouis wird dir sicher noch antworten. Ich will dir derweil mal von mir erzählen:

Ich wollte es mir gestern abends ansehen, es waren ja glaub ich 13 Redebeiträge.
Meistens, wenn einer der "Befürworter" das Wort ergriffen hatte, musste ich schon nach einigen Sekunden zum nächsten Beitrag gehen, denn ich persönlich halte diese (genau, was die "Befürworter" immer den "anderen" vorwerfen) Hetze, Kälte, unverschämte Lügen, diese billige Diffamierung und Verhöhnung von Andersdenkenden einfach nicht mehr aus.
Genau wie dieses dumpfe Mitläufertum. Dieses "Trallalla, alle Menschen sind irgendwie gleich, die Religion egal, ...das wird schon".
Dieses "Diese eine Partei, das sind die Teufel persönlich, Andersdenkende, meidet sie, redet nicht mit ihnen, ächtet sie...kauft nicht bei...".

Bei zwei oder drei "speziellen" Rednern, insb. Rednerinnen, brauchst du ganz besonders gute Nerven.

Ich meinte (immer noch) ich bin im falschen Film. So müssen sich manche Menschen damals unter den Andersdenkende gefühlt haben. "Danach" heißt es dann "Das konnten wir nicht wissen, das hat uns keiner gesagt". Und schwups sind genau diese Leute wieder "oben", nur unter einem anderen Label.

Hallo Julija,

nein, ich hab´s mir noch nicht angetan.
Der Beitrag von Gadi ist mir aber auch eine Warnung, dass ich es besser sein lasse.
Ganz abgetan habe ich es jedoch noch nicht, da man ja auch informiert sein muss.

Wenn ich das noch anschauen werde, dann nehme ich ein paar Stunden vorher Baldrian-Tabletten, damit die auch sicher wirken können.

[gadi]

Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 8. November 2018
In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/08/di ... ch-selbst/

[Anaba]

In den sozialen Netzwerken schlagen zu diesem Thema die Wellen hoch.

FB Fund

Aussichten

Durch diesen globalen Migrationspakt wird es für die an Deutschland heranströmenden Migranten unnötig werden, das Einfallstor des Asylrechtes zu benutzen, um erst mal ins Land zu kommen, ein vorläufiges Bleiberecht zu erhalten und dann auch bei Ablehnung des Asylantrages dauerhaft zu bleiben. Verfahren nach dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention werden sich nur noch auf die kleinere Zahl der Flüchtlinge beschränken. Alles wird sich vereinfachen und schneller von statten gehen. Nur mit dem Bau von Unterkünften wird man wohl wieder nicht nachkommen, und das Sozialsystem wird in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Und wohl auch noch manches andere. Um den eingangs zitierten Satz von Mariam Lau, leicht aktualisiert, wieder aufzugreifen: Wie lange wird es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?,