Re: Artikel, die sprachlos machen 3

[Fierrabras]

und weil es so schön ist...

Sehr geehrter Herr Justizminister,
selbstverständlich unterstütze ich ukrainische Kriegsflüchtlinge und habe ein Zimmer meiner Wohnung zur Verfügung gestellt.
Um so verärgerte bin ich wenn ich wie hier in der NZZ https://www.nzz.ch/international/krieg- ... ld.1673910 so etwas lesen muss:
"Vier Männer, alle im besten Alter und putzmunter, freuen sich diebisch – und das ist hier wörtlich gemeint – über drei Paar nagelneue Krücken, die sie im Zelt des DRK erbeutet haben. Feixend üben sie, damit zu laufen. Frauen mit Goldzähnen und langen Röcken durchwühlen derweil die gespendeten Altkleider. Natürlich bleibt den Bundespolizisten, die hier auf Streife gehen, das Treiben nicht verborgen. Das mit den Krücken ist ein bekannter Betteltrick auf Berlins Strassen.
«Ihr kriegt hier alles in den Arsch geschoben!»
Die Beamten kontrollieren die Gruppe: «Your identity, please». Nach langem Gestikulieren und umständlichem Kramen in den Hosentaschen fördern die Männer zerfledderte Papiere zutage. «Aufenthaltsgestattung», liest eine Beamtin vor. Sie wird wütend. Die Männer sind Moldauer, mutmasslich Roma, und haben hier eigentlich nichts zu suchen.
Als die Männer dann noch versuchen, die Krücken mitzunehmen, flippt die Polizistin aus. «Ihr kriegt hier alles in den Arsch geschoben!», brüllt sie. «Geh doch zur Krankenkasse, und hol dir welche!» Auch ihr Kollege ist sauer: «Ihr könnt hier nicht die Leute beklauen!» Die Männer müssen die Krücken abgeben und werden weggeschickt. Ihnen folgen die Frauen und Kinder. Konsequenzen hat das Ganze nicht."

Wieso hat Diebstahl keine Konsequenzen? Was ist das für ein Rechtsverständnis? Warum soll ICH mich dann noch an Gesetze halten?! oder irgendwer sonst? Warum dann überhaupt Polizei? bzw warum sollen die Polizisten dann nicht auch stehlen?!
Hat das keine Konsequenzen, weil die Täter Roma sind?! Wird da mit zweierlei Maß gemessen?!

Bitte benatworten Sie mir diese Fragen, damit mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht völlig verliere.

Ihre Dr

[Fierrabras]

wie immer, wenn ich eine Antworte kriege...

obwohl der Tagesspiegel hat mir geantwortet in Sache Harald Martenstein und die Nancy hat mir noch einmal erklärt, warum ihr Ministerium niocht zuständig ist. ich gucke mal, ob ich das hier einscannen kann. so zur Erheiterung

[Romni]

...
selbstverständlich helfe ich Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und habe ein Zimmer meiner Wohnung frei geräumt, und das Zimmer eine Agentur gemeldet.
...

So eine Meldung an unseren Landkreis hatte ich auch schon ausgefüllt, mich dann doch dagegen entschieden.

Immerhin wurde dort abgefragt, ob man nur Ukrainer oder auch Flüchtlinge anderen Ursprungs aufnehmen würde

[Fierrabras]

ich habe das Zimmer gleich zu Kriegsbeginn gemeldet, da war nur von Ukrainern die Rede. Falls mich die Agentue noch einmal kontaktiert, werde ich ihne sagen, NUR WIRKLICHE Flüchtlinge

[Fierrabras]

habe jetzt gleich noch einmal Photos von dem Zimmer und folgenden Text der Agentur geschickt

Das Zimmer ist sehr ruhig (geht auf den Garten), und kein "hippes" Viertel. Zur nächsten S-Bahn sind es ca 15 Minuten zu Fuß, zur nächsten Bushaltestelle ca 10 Minuten. Wer Interesse am Nachtleben hat, wäre bei uns völlig falsch.
Eine Katze könnte mitgebracht werden.

Meine alten Eltern (Mitte 80) wohnen im Erdgeschoss, sie sind teils gehbehindert. Ich arbeite in Vollzeit, meine Söhne gehen zur Schule, sprich Unterhaltung oder Beköstigung mit warmen Essen oder Besorgungen oder Fahrten zu Ämtern können wir nicht leisten.

Und ich möchte dieses Zimmer für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereit stellen, die wirklich in Not sind.
Das heisst, ich nehme keine (nord)afrikanischen jungen Männer, die leider leider ihren Pass verloren haben und die angeblich in der Ukraine studiert haben, wobei sie merkwürdiger Weise weder russisch, ukranisch noch englisch sprechen...(über solche wird jetzt zunehmend in der Presse berichtet, kann Ihnen die links gern zeigen).
Wobei wir nur englisch sprechen.



tja, wenn das der Agentur zu rassistisch ist, dann haben sie Pech gehabt.

[gadi]

Sie werden hin und her überlegen. Bin neugierig, ob "politische Korrektheit" wichtiger ist, als Menschen in Not eine Unterkunft gewähren zu können.

[gadi]

...
selbstverständlich helfe ich Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und habe ein Zimmer meiner Wohnung frei geräumt, und das Zimmer eine Agentur gemeldet.
...

So eine Meldung an unseren Landkreis hatte ich auch schon ausgefüllt, mich dann doch dagegen entschieden.

Immerhin wurde dort abgefragt, ob man nur Ukrainer oder auch Flüchtlinge anderen Ursprungs aufnehmen würde

Immerhin!

[NGal]

habe jetzt gleich noch einmal Photos von dem Zimmer und folgenden Text der Agentur geschickt

Das Zimmer ist sehr ruhig (geht auf den Garten), und kein "hippes" Viertel. Zur nächsten S-Bahn sind es ca 15 Minuten zu Fuß, zur nächsten Bushaltestelle ca 10 Minuten. Wer Interesse am Nachtleben hat, wäre bei uns völlig falsch.
Eine Katze könnte mitgebracht werden.

Meine alten Eltern (Mitte 80) wohnen im Erdgeschoss, sie sind teils gehbehindert. Ich arbeite in Vollzeit, meine Söhne gehen zur Schule, sprich Unterhaltung oder Beköstigung mit warmen Essen oder Besorgungen oder Fahrten zu Ämtern können wir nicht leisten.

Und ich möchte dieses Zimmer für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereit stellen, die wirklich in Not sind.
Das heisst, ich nehme keine (nord)afrikanischen jungen Männer, die leider leider ihren Pass verloren haben und die angeblich in der Ukraine studiert haben, wobei sie merkwürdiger Weise weder russisch, ukranisch noch englisch sprechen...(über solche wird jetzt zunehmend in der Presse berichtet, kann Ihnen die links gern zeigen).
Wobei wir nur englisch sprechen.



tja, wenn das der Agentur zu rassistisch ist, dann haben sie Pech gehabt.

Das ist klasse... berichte uns dann, was war die Reaktion...

[Fierrabras]

Werde ich tun. Meine Familie wollte eigentlich niemanden aufnehmen, ich habe gemeint, dass das für Menschen in Not getan werden muss. Begeistert wären sie alle immer noch nicht, aber für eine Frau mit Kind, die dem Krieg aus der Ukraine entkommen sind, würden sie das Bad teilen in Kauf nehmen.

[Agadirbleu]

Romni

So eine Meldung an unseren Landkreis hatte ich auch schon ausgefüllt, mich dann doch dagegen entschieden.

bin auch mit dem Gedanken schwanger gegangen, aber mich dann auch dagegen entschieden.
der Grund: nachdem ich das 2. Mal in Folge las, dass bei uns im Landkreis 49 Flüchtlinge ankamen, davon 12 Ukrainer*inn
und 6 Kinder von 4 Monaten - 17 Jahren, restliche Ankommende afrikanischer und asiatischer Herkunft*, war für mich der Fall klar:
ich will nicht.
Die Presse beeilt sich seit Neuestem hinzuzusetzen*) mit Aufenthaltstitel in der Ukraine.

In dem Artikel kam auch der regionale Integrationsbeauftragte zu Wort. Syrer z. B., die mit der Flüchtlingswelle 2015 kamen, wundern sich jetzt sehr wie viele Private Wohnungen/Zimmer/Übernachtungsmöglichkeiten für Ukrainer*innen anböten

Off-Topic: Nach langem Schweigen hat sich die Katholische Kirche dazu aufgerafft, einen Aufruf zu starten Wohnmöglichkeiten anzubieten, z. b. auch in Pfarrämtern. Warum eigentlich nicht auch in Klöstern ?

Agadirbleu

[Fierrabras]

Ich werde jetzt vermutlich ECHTE ukrainische Flüchtlinge über eine ukrainisch-stämmige Arbeitskollegin aufnehmen und mein "rassistisches" Zimmerangebot aus der Agentur abmelden.

[NGal]

Ich werde jetzt vermutlich ECHTE ukrainische Flüchtlinge über eine ukrainisch-stämmige Arbeitskollegin aufnehmen und mein "rassistisches" Zimmerangebot aus der Agentur abmelden.

Prima! Viel Erfolg

[Fierrabras]

Die Nancy hat geantwortet!!!

Sehr geehrte Frau Dr. ,
vielen Dank für Ihre an Frau Ministerin Faeser gerichtete Nachricht.
Wie Sie sich sicher vorstellen können, erhält die Bundesinnenministerin zahlreiche Meinungsäußerungen, aber auch Hinweise und Anregungen zu Themen, die insbesondere aufgrund aktueller Ereignisse im Vordergrund der politischen Diskussion stehen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir wegen der großen Anzahl der eingehenden Zuschriften nicht detailliert antworten können. Ihre Ausführungen und Ihre Kritik am Vorgehen Deutschlands in dieser Angelegenheit hat die Ministerin jedoch aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Gerne gebe ich Ihnen folgende allgemeine Hinweise:
Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, sollen hierzulande Schutz finden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über Asylanträge auf der Grundlage des Grundgesetzes, des Asylgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes sowie europäischer Richtlinien und Verordnungen. Im Rahmen des Asylverfahrens werden die Voraussetzungen für die Zuerkennung von internationalem Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz), das Vorliegen politischer Verfolgung im Sinne des Grundgesetzes sowie Abschiebungsverbote geprüft.
Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass alle schutzsuchenden Personen zunächst in Deutschland ein ergebnisoffenes Asylverfahren durchlaufen.

Um zu verhindern, dass Trittbrettfahrer über die polnische oder tschechische Grenze mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg nach Deutschland einwandern, hat die Bundespolizei ihre sog. Schleierfahndung an den schengenbedingt grundsätzlich grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen anlässlich des Einreisegeschehens von aus der Ukraine vertriebenen Personen erheblich verstärkt. Dies betrifft maßgeblich die hauptbetroffenen Grenzabschnitte zu Polen, Österreich und Tschechien. Die Bundespolizei hat an den hauptbetroffenen Grenzabschnitten zu Polen, Österreich und Tschechien sog. Bearbeitungsstraßen für die grenzpolizeilichen Prozesse eingerichtet. Dort erfolgen im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen Registrierungen. Die Bundespolizei hat dabei auch ihr Personal an den hauptbetroffenen Grenzabschnitten zu Polizei, Österreich und Tschechien mit zusätzlichen Kräften der Bundesbereitschaftspolizei zum Zwecke der Intensivierung der sog. Schleierfahndung und für den Betrieb der sog. Bearbeitungsstraßen erheblich verstärkt.

Weiterhin geht es auch allgemein um die illegale Einreise nach Deutschland.
Die illegale Migration und die eng damit verbundenen Delikte, wie bspw. Menschenhandel und Schleusung, sind in Deutschland strafbar und werden konsequent verfolgt. Damit die international agierenden Schleuser und kriminellen Schleusungsnetzwerke effektiv bekämpft werden können, ist die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und Organisationen auf allen Ebenen - auch grenzüberschreitend - notwendig.
Ein wichtiger Aspekt bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen, europäischen Einwanderungspolitik ist das wirksame Vorgehen gegen die illegale Einwanderung. Hierbei ist v.a. die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusungskriminalität von besonderen Bedeutung; sie stehen häufig im Zusammenhang mit weiteren kriminellen Aktivitäten wie bspw. der Dokumenten- und Rauschgiftkriminalität und beeinflussen damit negativ die wesentlichen Grundmechanismen des Werte- und Rechtsystems der Bundesrepublik Deutschland.

Abschließend möchte ich anmerken, dass eine Demokratie wie unsere gerade auch von kritischen Stimmen und Berichten lebt. Insofern danke ich Ihnen nochmals für Ihre Mühe, wünsche Ihnen alles Gute, und dass Sie gesund durch diese außergewöhnlichen Zeiten kommen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Bettina Stanko
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat

----------------------------
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: +49 30 186810
E-Mail: Buergerkommunikation@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
www.g7germany.de

Zusammen gegen Corona
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19, deren zweite Impfung etwa sechs Monate zurückliegt. Seit September wurden bestimmten Personengruppen bereits priorisiert Auffrischungsimpfungen angeboten. Alle Informationen zu diesen Impfungen finden Sie hier.

Schützen Sie sich und andere!
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Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen.
Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des
Bundesministerium des Innern und für Heimat unter: https://www.bmi.bund.de/DE/service/date ... _node.html
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[Cimmone]

Hm, naja.

Was will man mehr erwarten.

[Fierrabras]

naja, ich habe das vorgestern an die Nancy geschickt, normalerweise kriege ich entweder gar keine Antworten oder nur stark verzögert. Dass das nun so schnell ging, heisst vermutlich, dass sich viele Bürger mit ähnlichen Anfragen an die Nancy wenden...

[Cimmone]

Ja, es scheint so. Dann hoffen wir mal, dass sich da im Kopf von der Nancy auch etwas bewegt.

Aber ich Danke Dir für Deinen Einsatz. Du bist wirklich unermüdlich.

[Fierrabras]

ist doch ganz einfach, hier ist das Kontaktformular https://www.bmi.bund.de/DE/service/kont ... -node.html

und dann nehmt zB diesen Artikel https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... migration/
und zitiert daraus, dass zwar Ukrainer fliehen, aber Afrikaner bei uns ankommen und fragt die Nancy, ob das denn so Sinn der Sache sei... oä

[Fierrabras]

hier ein kluger Kommentar aus der NZZ https://www.nzz.ch/meinung/fluechtlings ... ld.1674143

[Cimmone]

Kriminalbeamte werfen Berliner Verwaltung ideologische Amtsführung vor

https://www.welt.de/politik/deutschland ... g-vor.html

Das Verhältnis zwischen der Berliner Polizei und der Berliner Sozialverwaltung ist gestört. Das wird bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise sichtbar. Die Haltung der Hauptstadt werde zum Sicherheitsrisiko, heißt es.

Mitten in der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein Streit zwischen Berliner Behörden und der örtlichen Polizei entbrannt. Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung um ein altes sicherheitspolitisches Thema.

Nach der Flüchtlingskrise und dem Anschlag am Breitscheidplatz 2016 wurden Sicherheitschecks von Flüchtlingen in Deutschland massiv ausgebaut. Berlin hatte dabei bundesweit sogar eine Führungsrolle übernommen.
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Das ganze Verhalten Berlins, so der BDK weiter, sei ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt angesichts der Lage, in der sich die vor dem Krieg geflohenen Menschen befinden. „Bedauerlicherweise scheinen dabei auch ideologische Gründe eine Rolle zu spielen“, schreibt der BDK und fordert nun einen „ressortübergreifenden, kompetent besetzten Krisenstab bei der Senatskanzlei“. Bei der Flüchtlingskrise 2015 habe sich das bereits bewährt.

Auch beim Bund ist man sauer auf Berlin. So hatte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der vergangenen Woche Mitarbeiter nach Berlin geschickt, um bei der Registrierung zu helfen. Diesen Mitarbeitern sei aber kurzfristig abgesagt worden. Berlin habe sich lieber dazu entschieden, Sonntag die Registrierung auszusetzen.

[Anaba]

Vereinfacht gesagt wird seitdem über ein sogenanntes Fast-ID-Verfahren geschaut, ob über eine Person Erkenntnisse vorliegen. Benutzt werden dafür Fingerabdrücke. Diese Methode läuft vollständig digital ab und dauert weniger als eine Minute. Gibt es einen Treffer in den Datenbanken, ist also der- oder diejenige schon einmal auffällig geworden, gibt es weitere polizeiliche Maßnahmen.

Genau dieses Verfahren ist der Berliner Sozialverwaltung aber ein Dorn im Auge. In dem traditionell eher polizeikritischen Haus argumentiert man intern, durch die offensive polizeiliche Arbeit würden Flüchtlinge kriminalisiert.

Es wird doch niemand kriminalisiert, der seine Identität angeben muss. Im Gegenteil, für die
wirklich Geflüchteten ist es doch nur gut. Sie werden später immer wieder mit den Behörden zu tun haben.
Da ist doch wichtig, dass die wissen, wer vor ihnen steht. Sollte man denken.
Fakt ist aber, wir wissen nicht wer in der Stadt ist.
Es wird Tausende (?) geben, die jetzt die Gelegenheit nutzen, um mit den wirklichen Flüchtlingen ins Land zu kommen.
Den Senat scheint das nicht zu stören. Den Bürgern macht es allerdings Sorge.
Wie soll das weitergehen?


Mich wundert bei diesem Senat aber gar nichts mehr.
In dieser Stadt klappt jetzt schon nichts.
Allein der Versuch einen PA zu bekommen, wird spannend.
Gestern musste ich etwas klären und eine Behörde anrufen. Ich war Nr. 68 auf der Warteliste.
Nichts kriegen sie hier auf die Reihe.
Nehmen aber erneut hundertausende Menschen, teils unkontrolliert, auf.
Krankenhäuser, Ärzte, Behörden, der öffentliche Nahverkehr, Schulen, alles überlastet.
Nichts geht mehr.
Aber, man verkündet „Wir nehmen alle auf“. Das “Wie“ interessiert nicht.
Mit diesem Senat schafft die Stadt gar nichts mehr.