im Artikel:
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert jetzt angesichts der steigenden Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker staatlichen Schutz für Betroffene. „Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen. Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
AKK fordert staatlichen Schutz für gefährdete Bürger, sorry BürgermeisterKommentare:
Irgend was scheint in unserem Land schief zu laufen. Ich dachte immer, ein Bürgermeister sei für die Bürger da. Angeblich braucht er jetzt Schutz vor den Bürgern. Könnte es vielleicht sein, dass ein Bürgermeister, der massenhaft Anfeindungen von seinen Bürgern bekommt, fehl am Platz ist? Und warum braucht Salvini keinen Schutz vor seinen Bürgern?
***
Wieso müssen Kommunalpolitiker ausgerechnet vom Staat geschützt werden - in Deutschland gibt es doch gar kein Recht auf Sicherheit:
„Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit." - Heiko Maas (SPD) am 16.12.2014
„Sicherheit ist kein Supergrundrecht“ - Boris Pistorius (SPD) am 27.07.2016
***
Und wer schützt uns? Besonders vor den unfähigen Politikern/Politikern, die die Rechtsverstöße seit 2015 nicht ausreichend sanktionieren lassen oder die Justiz versuchen umzupolen. Vor unserem Gesetz sind nämlich nicht mehr alle Bürger gleich. Die Sonderrechte der Staatsgäste wiegen mehr. Sie kommen aus einem anderen Kulturkreis. Z. B. existieren die Rechte der Frauen kaum oder gar nicht! Vielweiberei und Vergewaltigungen sind dort erlaubt. Warum sehen sie nicht, dass unsere Damen und Mädchen zur einer gefährdeten Art gehören? Wenn sie sich wieder darauf besinnen, warum sie von uns gewählt wurden, relativiert sich ihre angebliche Unsicherheit. Die ist von ihnen hausgemacht. Unser Schutz ist genau so viel wert.
***
Wenn alle Bürger besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten.
Statt eines Aha-Grabens um das Reichstagsgebäude könnte man einen Aha-Graben um Deutschland ziehen!
Die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und selbst Mitglieder der Gemeindeverwaltung sei „besorgniserregend“ und ein „Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft“. Sie reagierte damit auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte.
https://www.journalistenwatch.com/2020/ ... z-buerger/
