Anfragen an deutsche Verwaltung

[Cimmone]

Kennt ihr das?


Die erstaunlichen Erfolge von „Frag den Staat“ Wie Transparenz-Aktivisten deutsche Behörden löchern

https://m.tagesspiegel.de/die-erstaunli ... 57788.html

iesen Montag hat sich das Verteidigungsministerium gemeldet. Ein Nutzer von „Frag den Staat“ hatte kurz vor Weihnachten eine Anfrage gestellt, es war Nummer 172 608. Darin verlangte er sämtlichen Schriftverkehr zwischen der Behörde und „dem Hersteller des Mobiltelefons der ehemaligen Ministerin von der Leyen bezüglich der Löschung von diesem“. Dazu, bei der Gelegenheit, auch gleich die Rechnung für das Gerät. Die Antwort des Ministeriums fiel mau aus. Es lägen keine derartigen Informationen vor.

Arne Semsrott sagt: „So ist das manchmal. Nicht jede Anfrage bringt Treffer.“ Wobei es sich lohnen könnte, jetzt erst einmal Widerspruch einzulegen und mit Klage zu drohen. Und dann zu schauen, ob sich nicht doch ein paar Akten finden.

Ob dies geschieht, wird nicht er entscheiden, sondern der Antragsteller von Nummer 172 608. Arne Semsrott ist bloß derjenige, der Hilfestellung gibt. Der den Weg zu den Akten erleichtert.

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Bei dem Gesetz, das ihn umdenken ließ, handelt es sich um das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Es ermöglicht jedem Bürger, amtliche Informationen von Behörden einzufordern. Gutachten, Mailverkehr mit Lobbyisten, interne Korrespondenz. Weil dabei diverse Vorgaben einzuhalten sind, hält „Frag den Staat“ auf seiner Internetpräsenz eine Eingabemaske bereit. Der Nutzer muss nur reinschreiben, was er wissen will, „Frag den Staat“ verschickt es in der richtigen bürokratischen Hülle an die zuständige Behörde und veröffentlicht auch die Antwort.
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Leider, sagt Semsrott, sind nicht alle Ministerien gleich kooperativ. Am stursten seien Kanzleramt und Innenministerium. Ach nein, sagt er dann, am allerschlimmsten sei das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer. Und noch immer komme es vor, dass manche Fragen überhaupt nicht beantwortet würden. „Als Begründung höre ich dann, dass man seinen Kernaufgaben nicht mehr nachkommen könnte, würde man sich um Anfragen kümmern.“ Semsrott hält das für ein Missverständnis: „Das Antworten auf Bürgeranfragen ist eine Kernaufgabe der Verwaltung.“

Darum ging das Team dazu über, Auskunftsverweigerer zu verklagen. Die ersten Prozesse sind bereits gewonnen. „Weil das so erfolgreich ist, werden wir das Klagen dieses Jahr massiv ausweiten“, sagt Semsrott – und weitestgehend automatisieren. Bleibt eine Antwort drei Monate aus, will die Initiative grundsätzlich Untätigkeitsklage einreichen. „Ich denke, dies wird die Mentalität der Behörden entscheidend verändern.“
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[gadi]

Diese "Frag den Staat" - Plattform kannte ich noch nicht. Das ist ja interessant.