„Der ganze Apparat muss weg“
Das empört auch Regimekritiker. In der Hauptstadt Tunis gingen die Leute erneut auf die Straße. Die Wut richtet sich vor allem gegen die bisherige
Staatspartei RCD. Die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Tränengas zu zerstreuen.
„Es reicht nicht, dass Ben Ali verschwindet. Der ganze Apparat muss weg“, sagte eine 45 Jahre alte Gymnasiallehrerin. „Wir wollen keine neuen Versprechen mehr, man hat uns jahrelang nur leere Versprechen gemacht.“ Sie klagte, dass die Schulen und Universitäten noch immer geschlossen seien. „Wir wollen auch einen Teil des Reichtums“, rief ein junger Mann. „Wer in der Partei ist, ist reich, alle anderen sind arm“, sagte er. „Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung.“
Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi verteidigte den Verbleib mehrerer Minister aus der Zeit Ben Alis im Übergangskabinett. „Sie haben saubere Hände“, sagte er dem französischen Sender Europe 1. „Sie haben ihre Posten behalten, weil wir sie jetzt brauchen.“ Gleichzeitig sprach er sich gegen die Rückkehr des 1991 zu lebenslanger Haft verurteilten Islamisten-Chefs Rached Ghannouchi aus seinem Londoner Exil aus. Dazu müsse erst mal ein Amnestie-Gesetz verabschiedet werden, sagte der Regierungschef. Weiter kündigte Ghannouchi an, die Verantwortlichen für den Tod von insgesamt 78 Oppositionsanhängern vor Gericht zu bringen.
Anwalt kämpft für internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali
In der Schweiz mehren sich derweil die Forderungen nach einem Einfrieren des möglicherweise im Land gelagerten Vermögens von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali. Der Schweizer Anwalt Ridha Ajmi, der tunesische Wurzeln hat, reichte eine entsprechende Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Darin fordert er nach eigenen Angaben „die Eröffnung eines Strafverfahrens, um festzustellen, ob es Gelder gibt, die dem tunesischen Volk gehören und auf die eine oder andere Weise abgezweigt wurden“.
Er reichte außerdem einen Antrag zur Aussendung internationaler Haftbefehle gegen Ben Ali, dessen Frau Leila Trabelsi sowie den früheren Innenminister Rafik Bel Hadji Kacem ein. „Diese Menschen haben direkt mit den Befehlen der Polizei zu tun, auf die Menge zu schießen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
weiteres nachzulesen in:
http://www.focus.de/politik/ausland/ueb ... 91358.html
s.o. link von sindbad